Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 429

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 429 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 429); VVS OHS oOOl - 258/88 L 000430 430 Oie Vorschrift ist ihrem Wortlaut nach nur auf die Vornahme der allerersten notwendigen Maßnahmen beschränkt. Tatsächlich hat aber die Entwicklung, insbesondere der großstädtischen Kriminalpolizei dazu geführt, daß die Polizei zunehmend einen erheblichen Teil der Untersuchungen und Ermittlungen selbständig durchführt und erst nach deren Abschluß der Staatsanwaltschaft übersendet, die dann vielfach ohne weitere Ermittlungen und Vernehmungen Anklage erheben oder das Verfahren einsteilen kann. Unter Einfluß der politischen Interessen wird die Staatsanwaltschaft häufig gar nicht mit den Untersuchungs- und Ermittlungsergebnisssn vertraut gemacht und "die Sache verläuft bei der Polizei im Sande." Wenn sich bürgerliche Ouristen in letzter Zeit auch zunehmend kritisch mit diesem Phänomen befassen, so dringen sie doch nicht zur Wurzel dieses Obels vor. Anstatt in der freien, zumindest teilweisei außerhalb der Öffentlichkeit und außerhalb komplizierter Kontrollmechanismen sich befindenden Untersuchungstätigkeit des Polizeiapparates die geeignete Schlüsselposition im Strafverfahren für die Realisierung vielfältiger unmitteIba rer politischer Interessen zu erkennen, wird die Ausweitung der Kompetenzen des Polizeiapparates mit zweck- und untersuchuncjspraktischen Ursachen begründet. Solche Ursachen werden u. a, darin gesehen, daß die in den letzten öahren erfolgte Spezialisierung der Verbrechensbekämpfung neue Methoden erfordern würde und daß die zahlreich entwickelten kriminalistischen Hilfsmittel und Untersuchungsmethoden nur der Kriminalpolizei und nicht den im übrigen für die Durchführung der Ermittlungen auch zu schwach be-setzten Staatsanwaltschaften zur Verfügung ständen. Soweit solche Analysen sicherlich auch rational begründet sind, tref- 1 1 Vgl. Schultz/Berke-Müller Strafprozeßordnung (Mit Erläuterungen für Polizeibeamte im Ermittlungsdienst) Kriminalistik Verlag Heidelberg 1983 Erläuterungen zum § 163 StPO und Wulf, Strafprozessuale und к r irn ina Iprak t isc he Fragen der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung auf der Grundlage empirischer Untersuchungen, in: Arbeitspapiere aus dem Institut für Kriminologie, No. 5, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1984, S. 109 ff.;

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Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.