Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 372

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 372 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 372); 8SHJ 000372 WS 3HS oOOl - 258/88 i : 1 - І 372 Im § 19 regelt das VP-Gesetz das Verfahren über das Einlegen und die Bearbeitung von Beschwerden gegen getroffene Entscheidungen und durchgeführte Maßnahmen. Dieses Beschwerdeverfähren ist nicht das einzige Rechtsmittel, mit welchem Bürger gegen die auf der Grundlage des VP-Gesetzes getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen Vorgehen können. In den Fällen von Entscheidungen über Entschädigungen gemäß §18 steht auch das Rechtsmittel der Nachprüfung dieser Verwaltungsentscheidungen durch die Gerichte der DDR zur Verfügung (§ 19 a) des Entwurfs der Neufassung des VP-Gesetzes). Alle Beschwerden müssen nach den Festlegungen des § 19 bearbeitet werden. Werden Beschwerden als Eingaben deklariert und in der gesetzlich festgelegten Zeit vorgebracht, sind diese ebenfalls als Beschwerde zu bearbeiten, Dagegen sind Beschwerden immer dann als Eingahen zu behandeln, wenn die Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde. Das hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die Beschwerde als Eingabe oder als Beschwerde deklariert wurde. Diese unterschiedlichen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der I Bürger werden durch.innerdienstliche Arbeitsweisen des MfS oft verwischt, da in der Regel Beschwerden gemäß § 19 VP-Gesetz genau wie Eingaben von der Eingabenstelle des MfS bearbeitet werden. Damit wird jedoch nicht der Forderung des VP-Gesetzes entsprochen. Dieses sieht mit § 19 ein Beschwerdeverfahren vor, in welchem die Beschwerde bei der Dienststelle e'inzulegen ist, "die die Entscheidung getroffen oder die Maßnahmen angeordnet hat" (§ 19 Abs . 2) . 3.7.1. Das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 19 VP-Gesetz Das Recht der Beschwerde steht den jeweils Betroffenen gegen alle nach dem VP-Gesetz von den Diensteinheiten der Linie IX;

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Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).