Innen

Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 356

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 356 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 356); WS 3HS oOOl - 258/88 0 0 03 5 6 356 schränkt wird"'*' definiert. Der Gewahrsam ist von allen Befugnissen diejenige, mit der am stärksten in die verfassungsmäßig geschützten Freiheiten eingegriffen wird. Mit der Formulierung "insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährdet wird" regelt das VP-Gesetz im § 15 Abs. 1, daß der Gewahrsam nur aus besonders gewichtigen Gründen zulässig ist. Gemäß § 15 Abs. 2 beträgt die für den Gewahrsam zulässige Höchstfrist 24 Stunden. 2 Eine Person kann in Gewahrsam genommen werden 1. zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr einer Gefahr, die durch das Handeln der betreffenden Person verursacht wurde und nicht auf andere Weise als durch den Gewahrsam beseitigt werden kann. 2. zur Beseitigung einer durch das Handeln der betreffenden Person verursachten Gefahr, die sich gegen die Person selbst richtet und die durch die Person nicht selbst, sondern nur durch den Gewahrsam abgewehrt werden kann (die Person befindet sich in einem die freie Willens-bestimmung ausschließenden Zustand oder in einer hilflosen Lage). Der Gewahrsam gemäß § 15 Abs, 1 dient dazu, eine störende oder gefährdende Handlung zu unterbinden. Unterbunden kann eine 1 1 vgl. Erläuterungen zum VP-Gesetz, a. a. 0., S. 88 und Schriftenreihe - Fachwissen für Volkspolizisten - Pflichten und Befugnisse - a. a. 0., S. 81 2 Als eine weitere Personengruppe, die auf der Grundlage des VP-Gesetzes in Gewahrsam genommen werden kann, nennt § 15 Abs„ 1 Satz 2 Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden. Soweit derartig flüchtig gewordene Personen durch die Diensteinheiten der Linie IX in Gewahrsam genommen wurden, leistet das MfS im Grunde genommen nur eine unterstützende Tätigkeit. Die betreffenden Personen werden lediglich einem rechtlich fortbestehenden "Gewahrsam" wieder zugeführt, der tatsächlich bis zum Ergreifen des Flüchtigen unterbrochen war0 Sie sollen auf Grund ihrer Sonderstellung bei den nachfolgenden Betrachtungen keine Beachtung finder 3 Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, a, a „ О., Sa 90;
Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 356 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 356) Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 356 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 356)

Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung ist dem Verhafteten die Möglichkeit der Verteidigerwahl zu geben. Der Verkehr mit dem Verteidiger umfaßt das Recht, mit ihm zu sprechen und Schriftverkehr zu führen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X