Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 355

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 355 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 355); , 000355 WS DHS oOOl - 258/88 oder verursacht werden dürfen, um dadurch die Voraussetzungen zum Betreten einer Wohnung zur Gef ahrenabwehr zu erhalten. Dagegen scheint es unter bestimmten Bedingungen möglich, durch operative Legenden und Kombinationen eine Scheingefahr als Anlaß für ein Tätigwerden nach § 14 zu gestalten. 355 So besteht zum Beispiel die Möglichkeit, im Treppenhaus eines Gebäudes, das mit Stadtgas versorgt wird, künstlich Gasgeruch zu erzeugen. Der von einem IM festgestellte Geruch führt zur Alarmierung der Feuerwehr. Bei der Suche nach der Ursache für den Gasgeruch (mögliche Evakuierungserfordernisse sollen hier unbeachtet bleiben) sind durch die Feuerwehr die einzelnen Wohnungen zu betreten. Bei der Kontrolle der Gasleitungen und der Gasgeräte in den Wohnungen kann "zufällig" ein bestimmter Gegenstand festgestellt werden. Bei solchen Maßnahmen ist unbedingt zu sichern, daß die Scheingefahr durch die tatsächlich bestehenden Gesamtumstände getragen wird und gegenüber dem Betroffenen und anderen Personen die Gestaltung der Scheingefahr durch das MfS konspiriert werden kann. Im oben genannten Beispiel heißt das u. a,, daß mehrere Wohnungen betreten werden und ein solcher "Defekt" an der Gasleitung oder an einem Gasgerät festgestellt wird, durch den der Gasgeruch im Treppenhaus verursacht wurde, der glaubhaft die Gefahr und die Notwendigkeit des Einschreitens in dieser Form begründet. 3.5.7. Der Gewahrsam gemäß § 15 VP-Gesetz 1 Der Gewahrsam gemäß § 15 stellt einen Eingriff in die Freiheit der Person dar. In den Erläuterungen zum VP-Gesetz wird der Gewahrsam als eine polizeiliche Maßnahme, "mit der die Bewegungsmöglichkeit von Personen vorübergehend einge- 1 1 v'gl. Gewahrsamsordnung des MdI, a. a. 0.;

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Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers in Begründungen für falsche Aussagen einzubeziehen, wenn der Beschuldigte dadurch angehalten war, eine vom Untersuchungsführer nicht beeinflußte freie Darstellung abzugeben.