Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 339

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 339 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 339); WS DHS oOOl - 258/88 00 ff 339 339 Darüber hinaus können die Untersuchungsorgane Beweisgegenstände und andere Sachen auf der Grundlage des VP-Gesetzes in Verwahrung nehmen, wenn diese bei Untersuchungshandlungen vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens entweder auf der Grundlage des VP-Gesetzes oder der Strafprozeißordnung aufgefunden werden und die Besitz-, Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse im Sinne eines "herrenlosen Gutes" nicht klar erkennbar sind (§ 13 Abs, 2 Satz 2), Diese Form der Verwahrung stellt zwar ihrem Wesen nach eine Sicherung des Eigentums dar, kann aber durch die Untersuchungsorgane auch dazu genutzt werden, derartige "herrenlose" Sachen, die für die Aufklärung von strafrechtlich relevanten Sachverhalten Bedeutung besitzen, als Beweismittel für ein späteres Strafverfahren zu s ichern . Da die Verwahrung als Präventivmaßnahme auf die Gefahrenabwehr gerichtet ist, führt sie im Gegensatz zur Einziehung nicht zum Eigentumsverlust. Nach Wegfall der Sicherungsvoraus-setzungen ist die Sache dem Eigentümer, Besitzer oder Nutzer zu rückzugeben. In Ausnahmefällen kann die Verwahrung auch mit dem Eigentumsverlust verbunden sein. Es ist z. B denkbar, daß eine Sache, zu verderben droht oder eine Verwahrung nicht mehr möglich oder zu kostspielig ist. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, eine Verwertung der Sache vorzu- A nehmen. Bedingung ist jedoch, daß die Gründe für die Verwahrung noch fortbestehen. Der Erlös aus einer solchen Verwertung tritt dann an die Stelle der sichergestellten Sache und steht dem Eigentümer, Besitzer oder Nutzer zu. Wenn unter diesen 1 1 vgl. Befehl Nr. 3/84 zur Erfassung, Lagerung und Verteilung/Verwertung aller in den Diensteinheiten des MfS anfallenden Asservaten WS MfS oOOS - 3/84;

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Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, Gegenstände in Verwahrung genommen eingezogen werden. Sollte es aus politisch-operativen Gründen unzweckmäßig sein, die entsprechenden einzuziehenden Gegenstände in der vorbezeichneten Weise zu charakterisieren, sind die Möglichkeiten der Volkspolizei in Verbindung mit der Fahndungsführungsgruppe Staatssicherheit zur operativen Fahndung nach Personen und Sachen in bezug auf Delikte nach Strafgesetzbuch umfassend zu erschließen und zu nutzen.