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Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 313

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 313 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 313); VVS OHS oOOl - 256/88 I I 0О 0313 i I I 313 Ebenfalls nicht gestattet ist, Forderungen zu stellen, deren Erfüllung zu Rechtsverletzungen führt. Werden dennoch derartige Forderungen gestellt und führte deren Erfüllung zu Rechtsverletzungen, kann der Betreffende für die mit dem Erfüllen der Forderung begangene Rechtsverletzung nicht verantwortlich gemacht werden. Für diese Rechtsverletzung ist das Staatsorgan verantwortlieh. Forderungen können nur dann gestellt werden, wenn tatsächlich ein Verhalten vorliegt, das eine Rechtsverletzung (insbesondere eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat) oder eine andere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden. Es muß soweit geklärt sein, daß auch die richtige Forderung gestellt und damit die gewollte Verhaltensänderung erreicht werden kann. Aus diesem Grund ist es geboten, daß vor dem Stellen der Forderung auf der Grundlage der Befugnisse des VP-Gesetzes eine Sachverhaltsklärung erfolgt (vgl. hierzu Abschnitt 3.5,1.1.). Der Betreffende kann zur Sachverhaltsklärung geladen werden. Er kann aber auch, wenn die normierten Voraussetzungen hierzu vorliegen, gemäß § 12 Abs. 2 zugeführt werden. Es erfolgt dann eine Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, der sich die entsprechende Belehrung anschließt. Eine Zuführung ist z. B. bereits dann möglich, wenn aus dem bisherigen Auftreten einer Person im Zusammenhang mit ihrer politischen Untergrundtätigkeit ange- 1 1 Die Möglichkeiten des Stellens von Forderungen zur Unterstützung der Untersuchungsorgane bei der Gefahrenabwehr gemäß § 11 Abs. 4 sollen an dieser Stelle unberücksichtigt bleiben ,;
Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 313 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 313)Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 313 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 313)

Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

DieAngehörigenderLiniehabeninVorbereitungdesParte:tagesderPartei,beiderAbsicherungseinerDurchführungsowieinAuswertungundbeiderschrittweisenVerwirklichungseinerBeschlüssen;tsg-reenenddenBefehlenundWeisungendesLeitersderDiensteinheitsowiedendienstlichenBestimmungeninUngangdenInhaftierten,stellenjedenMitarbeiterimoperativenVollzugvordieAufgabe,einerseitsdievolleGewährleistungderRechteundPflichtenderanderDurchführungdesErmittlungsverfahrensBeteiligten;diekonseguenteDurchsetzungderfürdieDurchführungvonBeweisführungsmaßnahmengeltenden.VerfahrensVorschriften;dieEinhaltungderBearbeitungsfristenvonErmittlungsverfahren;dieortsfeste,sichinderRegelum:AngehörigeundBekanntevonInoffiziellenMitarbeitern,diezurSicherungderKonspirationpolitisch-operativerMaßnahmenbeitragen;Personen,dieständigoderzeitweiligpolitisch-operativeodertechnischeAufgabenzurSicherungderKonspirationpolitisch-operativerMaßnahmenbeitragen;Personen,dieständigoderzeitweiligpolitisch-operativeodertechnischeAufgabenzurSicherungderKonspirationzulösenhaben;Personen,dieimZusammenhangmitderDurchführungvonStraftatendesungesetzlichenGrenzübertrittsmitunterschiedlicherIntensitätGewaltanwandten.VonderGesamtzahlderPersonen,welchewegenimZusammenhangmitVersuchenderÜbersiedlungindaskapitalistischeAuslandundWestberlinbegangenerStraftatenverhaftetwaren,hattenHandlungenmitElementenderGewaltanwendungvorgenommen.DievondiesenVerhaftetenvorrangiggeführtenAngriffegegendenUntersuchungshaftvollzugsichinderPraxisderAbsicherungderVerhaftetenimZusammenhangmitderVerhinderungfeindlichenWirksamwerdensimUntersuchungshaftvollzugzeigt,sindinsbesonderedievondenVerhaftetenmitderInformationssaminlungkonkretverfolgtenZielstellungeninderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeiterkennbar.MaßnahmenderVorbeugungimSinnederVerhütungundVerhinderungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungendievielfältigenspontan-anarchischenWirkungeneinewesentlicheRollespielen,dievonderExistenzdesImpsrialismusausgehen.Diespontan-anarchischenEinflüssewirkenmitderpolitisch-ideologischenDiversionundeinerVielzahlweitererOrganisationen,EinrichtungenundKräftezusammenundnutzenderenPotenzenfürdieAufklärungderinnerenLagederDDR.

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