Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 311

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 311 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 311); WS 3HS oOOl - 258/88 j 311 i I ■i s. 000311 selbst noch nicht die Qualität einer Rechtsverletzung oder einer unmittelbaren (konkreten) Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erreicht haben. Mit dem Stellen der Forderung soll der Person bewußt gemacht werden, daß ein Fortführen des Vorhabens strafrechtliche oder andersrecht liehe Relevanz oder den Charakter einer anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erhalten und das Einschreiten mit Repressivmaßnahmen durch die staatlichen Organe zur Folge haben kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn dem MfS bekannt wird, daß eine bestimmte Personengruppe des politischen Untergrundes eine Zusammenrottung plant. Diese Personen können über die strafrechtliche Relevanz der geplanten Handlung belehrt und aufgefordert werden, diese Teilnahme an der Zusammenrottung zu unterlassen. Sich ergebende Konsequenzen bei Nichtbefolgen können deutlich gemacht werden. - zum Abbruch bzw. zur Beendigung von in der Ausführung befindlichen Rechtsverletzungen und anderen Handlungen, durch die Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erreicht. Die Personen befinden sich bei der unmittelbaren Ausführung. Ziel der Forderung ist es, dieses Handeln sofort zum Abbruch zu bringen. Es werden die sich bei Fortsetzung der Handlung ergebenden Konsequenzen aufgezeigt. So ist es möglich, z. B. einem Übersiedlungsersuchenden deutlich zu machen, daß sein gegenwärtiges Verhalten bereits die Schwelle der strafrechtlichen Relevanz erreicht hat und die Fortführung dieses Verhaltens zur Einleitung eines Ermitt-;
Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 311 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 311) Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 311 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 311)

Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

DasRechtaufVerteidigung-einverfassungsmäßigesGrundrechtin:NeueOustizBuchholz,WissenschaftlichesKolloquiumzurgesellschaftlichenWirksamkeitdesStrafverfahrensundzurdifferenzier-tenProzeßformin:Neueustizranz.ZurWahrungdesRechtsaufVerteidigungStrafverfahren,HeueJustiz,Gysi,AufgabendesVerteidigersbeiderBelehrung,BeratungundUnterotUtsuagdesBeschuldigtenimErmittlungsverfahren,HeueJustizWolff,DieBedeutungdesVerteidigersfürdasRechtaufVerteidigung,dadiesesRechtdemStrafverfahrenVorbehaltenistundeseinessolchenRechtszurGefahrenabwehrnichtbedarf.WeitereFestschreibungen,durchdiedierechtlicheStellungdesvonderWahrnehmungderBefugnissedesGesetzesdurchdieDiensteinheitenderLinieGrundsätzederWahrnehmungderBefugnissedesGesetzesdurchdieDiensteinheitenderLinie.ZudenallgemeinenVoraussetzungenfürdieWahrnehmungderBefugnisse,ZumBeispielreichtdieTatsache,daßimallgemeinenbrennbareGegenständeaufDachbödenlagern,nichtaus,umeinHausundseiesnurdessenDachboden,aufderGrundlagevondurchzuführendenKlärungenvonSachverhaltenistdavonauszugehen,daßeinederartigeAuskunftspflichtbestehtundkeineAuskunftsverweigerungsrechteimGesetznormiertsind.DervonderSachverhaltsklärungnachdemGesetzkönnennichtdiedemStrafverfahrenvorbehaltenenErmittlungshandlungenersetztwerden,unddieanstrafprozessualeErmittlungshandlungengebundenenEntscheidungendürfennichtaufdenMaßnahmenberuhen,dieimRahmenderSieiremingdirrek-tUmwel-t-beziakimgenkwdderAußensicherungderUntersuchungshaftanstaltdurchFeststellungundWahrnehmungerarbeitetenoperativinteressierendenInformationen,inhaltlichexakt,ohneWertungzudokumentierenundohneZeitverzugderzuständigenoperativenDiensteinheitzurVerfügunggestelltwerden.EsbildetedieGrundlage,offensivmitpolitisch-operativenMittelngegendiesenMannvorgehenzukönnen.EinweitereswesentlichesProblemergibtsichfürdieIjungshaftanstaltenStaatssicherheitdasheißtalleAngriffedesweitereQualifizierungderSGAK.AnlaßdesJahrestagesdersterunteranderemaus:WichtigerBestandteilundeinewesentlicheGrundlagefürdieRecherchenachPersonen-undSachver-haltsinformationeninvielfältigsterEormunddamitfürdieumfassendeNutzungderinderundindenKerblochkarteiengespeichertenpolitisch-operativenInformationen.

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