Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 272

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 272 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 272); 000272 WS OHS oOOl - 258/88 272 Im § S Abs, 2 wird die Sachhaftung geregelt. Die Sachhaftung tritt ein, wenn von einer Sache Störungen oder Gefahren ausgehen. Für derartige Gefahren ist derjenige verantwortlich, der die rechtliche oder tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. Das können z. B. Rechtsträger bzw. auch die Personen, die für diese handeln, Eigentümer, Besitzer oder Verwalter sowie Personen sein, die die tatsächliche Gewalt über die Sache ausüben, unabhängig davon, ob sie hierzu berechtigt sind oder nicht. Das VP-Gesetz geht bei der Sachhaftung davon aus, daß jeder für den Zustand seiner Sachen verantwortlich ist und er sie nicht in einen solchen Zustand kommen lassen darf, durch den Gefahren verursacht werden. Er muß dann solche Gefahren beseitigen, unabhängig davon, ob die von der Sache ausgehende Gefahr durch oder ohne sein Handeln entstanden ist. Die Art und Weise des Entstehens der Sachhaftung hat zur Konse quenz, daß eine Person nur im Rahmen der rechtlichen oder tatsächlichen Gewalt über die Sache für die Gefahrenabwehr verantwortlich gemacht werden kann. Das bedeutet zum Beispiel, der Eigentümer eines Pkw kann veranlaßt werden, die sich an seinem Pkw befindlichen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Symbole zu entfernen. Er ist dazu auch dann verpflichtet, wenn diese von einem anderen Nutzer angebracht wurden. Der Eigentümer eines Grundstückes kann für die Beseitigung einer Hetzlosung verantwortlich gemacht werden, die von unbekannten Personen an der Grundstücksumfrie-dung angebracht wurden. Zur Gefahrenabwehr im Rahmen der Sachhaftung gemäß § 9 Abs. 2 ist der Eigentümer usw. dann nicht verpflichtet, wenn er nicht in der Lage ist, die tatsächliche Gewalt über die Sache auszuüben. So kann der Eigentümer eines Pkw für die Beseitigung von Losungen oder Symbolen nicht verantwortlich gemacht werden wenn ihm der Pkw gestohlen wurde und sich der Pkw noch in der Verfügungsgewalt der Täter befindet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.