Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 262

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 262 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 262); VVS OHS oOOl - 258/88 000262 262 І Ob ein zeitweiliger Eingriff in die Rechte von Personen erforderlich ist und ob deshalb die Befugnisse wahrgenommen werden müssen, wird auch maßgeblich vom Grad der Bereitschaft zur Mitwirkung an der Gefahrenabwehr durch die jeweilige Person bestimmt. Erklärt sich eine Person, nachdem sie mit dem Problem der Gefahrenabwehr vertraut gemacht wurde (nicht im Sinne des Erhebens einer Forderung gemäß § 11) sofort bereit, den von ihr gewünschten Beitrag zur Gefahrenabwehr unverzüglich und freiwillig zu erbringen, bedarf es keiner Einschränkung von Rechten und damit auch nicht der Wahrnehmung der Befugnisse des VP-Gesetzes. Die gleiche Situation ist gegeben, wenn eine Person von sich aus an der Gefahrenabwehr mitwirkt. Die Wahrnehmung der Befugnisse ist jedoch dann erforderlich und gestattet, wenn eine Person nach anfänglicher Freiwilligkeit nicht mehr an der weiteren Gefahrenabwehr mitwirken will. c) Die auf der Grundlage der Befugnisse des VP-Gesetzes einzuleitende Maßnahme muß zur Abwehr der konkreten Gefahr geeignet sein. Dieser Voraussetzung für die Wahrnehmung der Befugnis liegt die Forderung zugrunde, daß von den unterschiedlichen im VP-Ge-setz geregelten Befugnissen nur diejenige wahrgenommen werden darf, mit der die Gefahr am wirkungsvollsten abgewehrt werden kann. Befugnisse, mit denen eine Gefahrenabwehr objektiv nicht-möglich ist, dürfen nicht wahrgenommen werden. Die Auswahl der Befugnis wird ausschließlich von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr bestimmt. Der Grundsatz der Geeignetheit verdeutlicht nochmals, daß die Befugnisse des VP-Gesetzes Einzelbefugnisse sind und kein in sich geschlossenes Verfahren bilden. Wenn eine Gefahr vorliegt, können nicht automatisch alle im VP-Gesetz geregelten Befugnisse eingesetzt werden, sondern es ist nur diejenige zu nutzen, mit der die Gefahr erfolgreich abgewehrt werden kann. Bei Erfordernis können mehrere Befugnisse zur Gefahrenabwehr miteinander;

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Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.