Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums 1988, Seite 150

Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 150 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 150); VVS OHS oOOl - 258/88 000150 150 bestände Bezug genommen werden, ohne daß in jedem Fall konkrete Straftatbestände benannt werden müssen. Oie konkrete Bezugnahme auf den Verdächtigen hat insbesondere auch Bedeutung für die Wahrnehmung eines etwaigen Aussageverweigerungsrechts des Zeugen. Im Zusammenhang mit den Mitteilungen zur Sache ist der Zeuge vor Beginn seiner Vernehmung über seine Wahrheitspflicht gemäß § 25 StPO i. V. mit § 32 StPO zu belehren. Unzulässig ist es, gemäß § 32 StPO über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Aussage bei der Verdachtshinweisprüfung zu belehren, da gemäß § 230 StGB nur vorsätzlich falsche oder unvollständige Aussagen von Zeugen vor Gericht unter Strafe gestellt sind. Es ist jedoch möglich, den Zeugen in diesem Stadium bereits darauf hinzuweisen, daß die Wiederholung einer evtl, falschen oder unvollständigen ' Aussage vor Gericht strafrecht liehe Verantwortlichkeit begründen kann. Weiterhin besteht in begründeten Ausnahmefallen insoweit derartige Anhaltspunkte vorliegen, die Möglichkeit, im Verlaufe der Zeugenvernehmung darüber zu belehren, daß gemäß § 228 StGB strafrechtliche Verantwortlichkeit dadurch begründet wird, das Zeugen wider besseren Wissens gegenüber dem Untersuchungsorgan einen anderen (den Verdächtigen) der Begehung einer Straftat beschuldigen. Des weiteren muß .vor Beginn der Zeugenvernehmung die Belehrung über die Aussageverweigerungsrechte bzw. -pflichten gemäß §§ 26 ff. StPO durchgeführt werden, wobei die hierzu vorgeschlagenen Standpunkte für die Untersuchungsarbeit des MfS bereits dargelegt wurden. Der Untersuchungsführer muß im gesamten Verlauf der zeugenschaftlichen Vernehmung gewährleisten, daß seitens des Untersuchungsorgans der Verdächtige unvoreingenommen und nicht als Beschuldigter, der eine Straftat begangen hat, betrachtet wird. Spricht der Zeuge von Täter und Straftat, ist die Verwendung dieser Begriffe dagegen objektiv zu dokumentieren.;
Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 150 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 150) Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988, Seite 150 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 150)

Dokumentation: Die Qualifizierung der politisch-operativen Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsabteilungen des MfS unter besonderer Beachtung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, Dissertation, Oberleutnant Uwe Kärsten (JHS), Hauptmann Dr. Joachim Henkel (JHS), Oberstleutnant Werner Mählitz (Leiter der Abt. Ⅸ BV Rostock), Oberstleutnant Jürgen Tröge (HA Ⅸ/AKG), Oberstleutnant Winfried Ziegler (HA Ⅸ/9), Major Wolf-Rüdiger Wurzler (JHS), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-258/88, Potsdam 1988 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-258/88 1988, S. 1-502).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.

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