Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels 1975, Seite 61

Dissertation Generalmajor Manfred Hummitzsch (Leiter der BV Leipzig), Generalmajor Heinz Fiedler (HA Ⅵ), Oberst Rolf Fister (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 61 (Diss. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 61); WS JHS 001 20/75 Sct-------■+ x i Ö b 1 ! i i ? - .-* i Die Vorbeugung als gesamtgesellschaftliches Anliegen ' und die daraus erwachsenden grundlegenden Anf orderun-gen an das MTS -e- -61- L 001 Die entscheidende Grundlage und Voraussetzung, für immer wirksamere Erfolge im Kampf gegen diese gefährlichen Aktivitäten des Feindes besteht in der konsequenten Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED gestellten politischen, ökonomischen und ideologischen Aufgaben der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, die darauf gerichtet sind, "alles zu tun für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen". (Bericht des ZK an den VIII. Parteitag der SED, Berichterstatter: Gen. Erich Honecker, Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 5 ) Durch diese Politik unserer Partei werden die Lebensbedingungen der Menschen in der DDR weiter verbessert, die Vorzüge des Sozialismus treten immer offener zutage, die DDR wird allseitig gestärkt und der Handlungsspiel-raum des Gegners systematisch eingeengt. Durch den zuverlässigen Schutz dieser Entwiclclung und die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des ! If S entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und für immer erfolgreichere Schläge gegen den staatsfeindlichen Menschenhandel zu schaffen.;
Dissertation Generalmajor Manfred Hummitzsch (Leiter der BV Leipzig), Generalmajor Heinz Fiedler (HA Ⅵ), Oberst Rolf Fister (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 61 (Diss. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 61) Dissertation Generalmajor Manfred Hummitzsch (Leiter der BV Leipzig), Generalmajor Heinz Fiedler (HA Ⅵ), Oberst Rolf Fister (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 61 (Diss. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 61)

Dokumentation: Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Dissertation Generalmajor Manfred Hummitzsch (Leiter der BV Leipzig), Generalmajor Heinz Fiedler (HA Ⅵ), Oberst Rolf Fister (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975 (Diss. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 1-227).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung der strafbaren Handlungen erkennbar sind oder erscheinen, werden bereits vor der ersten Beschuldigtenvernehmung wesentliche Bedingungen der späteren Aussagetätigkeit Beschuldigter festgelegt.

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