Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels 1975, Seite 168

Dissertation Generalmajor Manfred Hummitzsch (Leiter der BV Leipzig), Generalmajor Heinz Fiedler (HA Ⅵ), Oberst Rolf Fister (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 168 (Diss. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 168); WS JHS 001/206/75 - 158 - ' I ' * 00113 68 1 i In Verbindung damit sind Möglichkeiten für" öT Ten- 1 sive politische Maßnahmen von Partei und Regierung und politisch-operative Aktivitäten des MfS zu schaffen. Die Bekämpfung der kriminellen Menschenhändler-banden ist darauf auszurichten, ihre ¥irkungsmög-lichkeiten systematisch einzuengen und zu verschlies-sen, sie zu verunsichern, zu desinformieren und zu zersetzen, sie in Widersprüche untereinander, zu ihren Auftraggebern und ihrer Umwelt zu bringen, ihnen damit die Fortsetzung ihrer verbrecherischen Tätigkeit zunehmend zu erschweren und letztendlich ihre Liquidierung zu erreichen. Die kriminellen Menschenhändlerbanden, ihre Struktur, ihre Beziehungen zueinander, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen, Angriff srichtungen und Schwerpunktbereiche sind aufzuklären. Ziel und wesentlicher Inhalt der Vorgangsbearbeitung ist der Nachweis der Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände nach § 105 StGB bzw. § 213 StGB in Tateinheit mit § 100 StGB, einschließlich anderer Staatsverbrechen, wie Straftaten nach §§ 97, 101, 104 StGB, sofern sich das im Prozeß der Bear- beitung ergibt, sowie der Verletzung von Rechtsnormen anderer sozialistischer Länder. Die operative Arbeit ist zu richten auf die Verhinderung der Abwerbung von DDR-Bürgern, ihrer Einbeziehung in die Tätigkeit der Banden und ihrer Aus Schleusung sowie anderer Aktivitäten der Banden;;
Dissertation Generalmajor Manfred Hummitzsch (Leiter der BV Leipzig), Generalmajor Heinz Fiedler (HA Ⅵ), Oberst Rolf Fister (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 168 (Diss. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 168) Dissertation Generalmajor Manfred Hummitzsch (Leiter der BV Leipzig), Generalmajor Heinz Fiedler (HA Ⅵ), Oberst Rolf Fister (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 168 (Diss. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 168)

Dokumentation: Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Dissertation Generalmajor Manfred Hummitzsch (Leiter der BV Leipzig), Generalmajor Heinz Fiedler (HA Ⅵ), Oberst Rolf Fister (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975 (Diss. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 1-227).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.

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