Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK der SED 1989, Seite 86

Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 86 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 86); dem, was verkündet wurde, und den Erfahrungen der Genossen ergaben. Das äußerte sich in massiven Hinweisen auf solche Widersprüche wie: Sinn des Sozialismus und zunehmende Mängel im Alltagsleben, sozialistische Planwirtschaft und wachsende Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer kontinuierlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung, Informationspolitik und Realität. Immer besorgter und entschiedener fragten die Genossen, ob die Parteiführung die wirkliche Lage kennt, warum nicht offen und ehrlich über die Probleme informiert wird. Auf alle diese Signale gab es immer nur eine Antwort: Das sind Meckerer und Nörgler, die unsere gute Politik zerreden, die die heile Welt DDR kaputtmachen wollen, anstatt die wahren Ursachen für die entstandene Lage zu suchen. Diese liegen doch vor allem im Realitätsverlust der Partei- und Staatsführung, in ihrem Leben in einer Scheinwelt über Jahre und nicht nur über drei Monate, im Subjektivismus. Und wir hier im Zentralkomitee haben das zugelassen - aus gutem Glauben, daß so Einheit und Geschlossenheit zu verstehen ist, aus Bequemlichkeit oderauch Feigheit. Dafür haben wir ZK-Mitglieder geradezustehen. Ich bin gegen eine Fehlerdiskussion im Sinne des undifferenzierten, selbstquälerischen Herumsuchens in der Vergangenheit, wo überall Falsches und Schädliches aufgespürt wird und wir unsere Gesellschaftsordnung selbst runterreißen. Richtig ist: Vierzig Jahre - das sind nicht nur Mißstände, sondern große Erfolge. Die kann unserem Land keiner nehmen. Aber wir werden in der DDR nicht überleben, wenn wir uns auf Erfolge berufen, sondern nur dann, wenn es zu revolutionären Erneuerungen kommt. Deshalb dürfen wir der Diskussion unserer Fehler nicht aus-weichen. Die Verhinderung solcher Diskussionen in der Vergangenheit hat nämlich immer dazu geführt, daß die Ursachen ungenügend analysiert und keine radikalen Schlußfolgerungen gezogen wurden. Erinnert sei an die 14. Tagung des Zentralkomitees im Dezember 1970. Man braucht nur nachzulesen. Es hat sich heute alles wiederholt, nur viel, viel schärfer und schlimmer, obwohl wir damals geschworen hatten: Das darf sich im Leben der Partei nicht noch einmal wiederholen. Also: Schwüre allein sind völlig unzureichend. Es müssen endgültige Garantien durch das Parteistatut und durch staatliche Gesetze geschaffen werden, damit unsere Partei und unser Land nicht wieder in Stagnation und Krise geraten. Oder: Als Reaktion auf Vorgänge der Absonderung von der Sowjetunion und der Besserwisserei gegenüber der KPdSU wurde auf dem VIII. Parteitag die feste Verankerung der DDR in der sozialistischen Staatengemeinschaft und die Vertiefung des Bündnisses mit der UdSSR beschlossen. Aber was trat ein? Seit 1985 ging die Parteiführung faktisch erneut den Weg der Schwächung des Bündnisses, indem man verbal die 86;
Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 86 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 86) Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 86 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 86)

Dokumentation: Schritte zur Erneuerung, Schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. bis 10. November 1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 1-334).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß neue Verbindungen eröffnet werden. In jedem Falle ist der inoffizielle Mitarbeiter immer in die gewünschte und für Staatssicherheit . wertvollste Richtung zu lenken.

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