Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK der SED 1989, Seite 38

Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 38 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 38); gan, das uns mit der Wahrnehmung des Amtes als Vertreter der Partei beauftragt hat. Diese Probleme haben sich auch nicht mit der Rücktrittserklärung und dem Vorschlag für den neuen Vorsitzenden erledigt, denn es gilt, die Ursachen aufzudecken und Schlußfolgerungen zu ziehen, wenn - um die Forderung von Genossen Krenz auf ihren Ausgangspunkt zurückzuführen - unser Ministerrat seine verfassungsmäßige Kompetenz nicht wahrgenommen hat und auch nicht wahrnehmen konnte. Das hat sicher viele Ursachen, subjektive und objektive, die noch weiter zu untersuchen sind, aber wenigstens fünf sind mir klar, und sie will ich in die Klärung einbrin-gen und daran auch meine Arbeit werten. 1. Ich sehe das ernsteste Problem für die Wahrnehmung der Kompetenz der Regierung in einer Praxis, daß die Mehrzahl der Entscheidungen, besonders in der Wirtschaft, von der Parteiführung im Detail vorher beschlossen wurde, so daß im Ministerrat dann im Grunde nur eine staatliche Sanktionierung erfolgte. Das führte zwar wiederholt zu Hinweisen auf Mängel in den Vorlagen, aber es wurde versucht, das zu glätten, um nicht die Beschlüsse ändern zu müssen. Das war besonders problematisch durch das Wirken von Mittag und der Wirtschaftskommission, in der die Minister dieser Bereiche offensichtlich vergattert und streng an der Leine gehalten wurden. Auch ich halte es für notwendig, den Schaden, den Mittag für unsere Partei und unsere Wirtschaft angerichtet hat, zu untersuchen und im Zentralkomitee offenzulegen. Ich glaube nicht, daß wir mit einem ZK-Mitglied Mittag zur Parteikonferenz gehen können. Ich sehe in diesen Beziehungen zwischen Parteiführung und Ministerrat eine Deformation der führenden Rolle der Partei. Ich bin für die führende Rolle der Partei, die von ihren Mitgliedern auf der Grundlage der politischen Linie durch ihr Wirken in allen Bereichen durchgesetzt wird. Sie darf aber nicht zu formal-administrativen Weisungen und Vorgaben erstarren und zu inkompetenten Eingriffen führen. Eine gründliche Erörterung und Klärung der Theorie und Praxis der führenden Rolle der Partei ist erforderlich. Solche Probleme stehen nicht nur in der Zentrale. Bei meiner Arbeit als Hochschulminister habe ich häufig mit Eingriffen von Parteileitungen der verschiedenen Ebenen zu tun gehabt, wodurch die Durchsetzung richtiger Linien in der Wissenschaftsentwicklung und vor allem bei der Entwicklung wissenschaftlicher Kader beeinflußt und die Rolle der Rektoren eingeschränkt wurde. Und das reicht bis zu subjektivistischen Forderungen einzelner Mitglieder des Politbüros an den Minister, Berufungen von Professoren vorzunehmen, Nationalpreise und Ehrendoktoren vorzuschlagen oder Leitungskader abzulösen. Ich nehme nur dieses Gebiet der Ka- 38;

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Dokumentation: Schritte zur Erneuerung, Schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. bis 10. November 1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 1-334).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von Befragungen im Prozeß der operativen Aufklärung von Hinweisen auf Feindtätigkeit; Erfordernisse der Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Vertrauliche Verschlußsache - Hohmann.