Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK der SED 1989, Seite 295

Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 295 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 295); der Erneuerung unserer Gesellschaft - immer gilt es, nur davon auszuge-hen: Es sind mündige Bürger. Wir haben gerade jetzt mit ganz unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu rechnen und sie unbedingt in einer konstruktiven Politik zu beachten. Diese Bürgerinitiative, wie sie sich selbst bezeichnet, wird der Seismograph für die von uns durchzuführende radikale Erneuerung unserer Partei, für ihren Arbeitsstil und die konstruktive Arbeit eines jeden von uns sein. Das setzt jedoch voraus, den Erneuerungsprozeß in unserer Partei so zu beschleunigen, daß unsere Vorschläge, unsere praktischen Taten, unsere Moral und Ehrenhaftigkeit vertrauenswürdig eingebracht und verstanden werden. Überhaupt sollten wir weniger über die Zulassung reden, für mich haben große Teile des Volkes das Neue Forum bereits zugelassen. Wir müssen uns schnellstens ernsthafte Gedanken über eine wirkliche Akzeptanz machen und darüber, wie wir ohne Mißtrauen zum konstruktiven Dialog und zur Zusammenarbeit für den Erhalt unseres Landes, unseres Bezirkes kommen. Hier stehen wir durch unser eigenes defensives Verhalten erst am Anfang. Aber wir müssen beginnen. Entscheidungen, die auf dem Gebiet der Wirtschaft notwendig sind, müssen durch die Regierung gefällt werden. Zur Aufrechterhaltung der Produktion sind kurzfristige Maßnahmen zur Versorgung der Volkswirtschaft mit Rohstoffen, Ausgangsstoffen, Halbzeugen und Ausrüstungen durchzusetzen. Zu solchen Betrieben, in denen keine Realität vorhanden ist, die Pläne zu erfüllen, müssen sofort Festlegungen getroffen werden, damit den Werktätigen erreichbare Ziele vorgegeben werden. Ein Schwerpunkt ist und bleibt die Ersatzteilversorgung. Im Güterkraftverkehr und im öffentlichen Personenverkehr sind aufgrund erheblicher Probleme in der Ersatzteilbereitstellung in zunehmendem Maße Kapazitäten nicht einsetzbar. Für außerordentlich bedeutungsvoll halten wir, die weiteren Arbeiten zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1990 auf allen Ebenen schnell fortzusetzen. Wir verbinden damit die Hoffnung, daß die lebensnotwendige Dynamik in der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung durch reale Pläne getragen wird. Zur Sicherung der Aufgaben des Bezirkes haben wir - entgegen dem Standpunkt des Ministers für Bauwesen, vorrangig Baukapazitäten der Südbezirke aus der Hauptstadt zurückzuführen - die Baukombinate des Bezirkes darauf orientiert, keine neuen Vorhaben in der Hauptstadt zu beginnen, in Bau befindliche Vorhaben sinnvoll abzuschließen und den Einsatz der rückzuführenden Baukollektive entsprechend den Schwerpunk- 295;
Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 295 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 295) Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 295 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 295)

Dokumentation: Schritte zur Erneuerung, Schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. bis 10. November 1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 1-334).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.

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