Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK der SED 1989, Seite 295

Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 295 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 295); der Erneuerung unserer Gesellschaft - immer gilt es, nur davon auszuge-hen: Es sind mündige Bürger. Wir haben gerade jetzt mit ganz unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu rechnen und sie unbedingt in einer konstruktiven Politik zu beachten. Diese Bürgerinitiative, wie sie sich selbst bezeichnet, wird der Seismograph für die von uns durchzuführende radikale Erneuerung unserer Partei, für ihren Arbeitsstil und die konstruktive Arbeit eines jeden von uns sein. Das setzt jedoch voraus, den Erneuerungsprozeß in unserer Partei so zu beschleunigen, daß unsere Vorschläge, unsere praktischen Taten, unsere Moral und Ehrenhaftigkeit vertrauenswürdig eingebracht und verstanden werden. Überhaupt sollten wir weniger über die Zulassung reden, für mich haben große Teile des Volkes das Neue Forum bereits zugelassen. Wir müssen uns schnellstens ernsthafte Gedanken über eine wirkliche Akzeptanz machen und darüber, wie wir ohne Mißtrauen zum konstruktiven Dialog und zur Zusammenarbeit für den Erhalt unseres Landes, unseres Bezirkes kommen. Hier stehen wir durch unser eigenes defensives Verhalten erst am Anfang. Aber wir müssen beginnen. Entscheidungen, die auf dem Gebiet der Wirtschaft notwendig sind, müssen durch die Regierung gefällt werden. Zur Aufrechterhaltung der Produktion sind kurzfristige Maßnahmen zur Versorgung der Volkswirtschaft mit Rohstoffen, Ausgangsstoffen, Halbzeugen und Ausrüstungen durchzusetzen. Zu solchen Betrieben, in denen keine Realität vorhanden ist, die Pläne zu erfüllen, müssen sofort Festlegungen getroffen werden, damit den Werktätigen erreichbare Ziele vorgegeben werden. Ein Schwerpunkt ist und bleibt die Ersatzteilversorgung. Im Güterkraftverkehr und im öffentlichen Personenverkehr sind aufgrund erheblicher Probleme in der Ersatzteilbereitstellung in zunehmendem Maße Kapazitäten nicht einsetzbar. Für außerordentlich bedeutungsvoll halten wir, die weiteren Arbeiten zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1990 auf allen Ebenen schnell fortzusetzen. Wir verbinden damit die Hoffnung, daß die lebensnotwendige Dynamik in der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung durch reale Pläne getragen wird. Zur Sicherung der Aufgaben des Bezirkes haben wir - entgegen dem Standpunkt des Ministers für Bauwesen, vorrangig Baukapazitäten der Südbezirke aus der Hauptstadt zurückzuführen - die Baukombinate des Bezirkes darauf orientiert, keine neuen Vorhaben in der Hauptstadt zu beginnen, in Bau befindliche Vorhaben sinnvoll abzuschließen und den Einsatz der rückzuführenden Baukollektive entsprechend den Schwerpunk- 295;
Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 295 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 295) Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 295 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 295)

Dokumentation: Schritte zur Erneuerung, Schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. bis 10. November 1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 1-334).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.

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