Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK der SED 1989, Seite 282

Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 282 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 282); Es ist meine Erfahrung, daß diese von mir genannten Fragen des täglichen Lebens und viele andere Probleme zur Zeit die in der Tat vorhandenen sozialen Errungenschaften, die unsere Republik für die Familie, für Mutter und Kind erreicht hat, völlig überdecken und kaum noch als solche empfunden werden. In Erschwernissen des täglichen Lebens liegt auch oft die bei qualifizierten Frauen nicht vorhandene Bereitschaft, leitende Funktionen zu übernehmen, das heißt Wissen und Fähigkeiten, die sie erworben haben, auch zum Nutzen der Gesellschaft einzusetzen. Und trotzdem müssen wir an diesem Problem und seiner Lösung energischer dranbleiben, wäre doch unsere Republik, wie Genosse Egon Krenz gesagt hat, ohne die Frauen nur die Hälfte wert. Ich bin der Ansicht, daß in das uns vorliegende Aktionsprogramm unbedingt eine Erklärung zur Weiterführung unserer Frauenpolitik aufgenommen werden sollte. Ich begrüße es sehr, daß das uns vorliegende Aktionsprogramm für unsere Partei die Festlegung von verbindlichen Anteilen der Frauen in den gewählten Organen vorsieht. Ich schlage aber vor, solche Festlegungen unbedingt auch in das künftige Regierungsprogramm und zu erarbeitende Gesetze aufzunehmen. Wir sind auf diesem Gebiet ungerechtfertigterweise zurückgeblieben. Unbedingt sollten wir auch Gedanken für die weitere Entwicklung unserer Sozialpolitik in unser Aktionsprogramm aufnehmen und den Familien stärker Möglichkeiten ihrer variablen Nutzung eröffnen. Genossen! Ich sage das alles nicht im Sinne von Forderungen an unsere Partei und unseren sozialistischen Staat. Ich sehe die Teilnahme an der Lösung solcher und anderer Probleme auch als eine hohe Anforderung an unsere Frauenorganisation, über deren noch größeren Beitrag zur Erneuerung des Sozialismus wir selbstverständlich auch viel nachdenken. Wir sind, entgegen einigen Verlautbarungen in verschiedenen Presseorganen, der Meinung, daß wir unbedingt den Bestand unserer einheitlichen Frauenorganisation vertreten und verteidigen müssen. Die Zusammenarbeit von Frauen aller Klassen und Schichten in ihren Reihen hat sich bewährt und ist Teil der erfolgreichen Block- und Bündnispolitik in unserem Lande. Aber wir sind für eine Erneuerung des DFD. Im Zuge des Ausbaus unserer sozialistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muß auch der DFD seine Möglichkeiten breiter und vielfältiger als Interessen Vertreter der Frauen nutzen. Wir haben der Volkskammer vorgeschlagen, einen Ausschuß für Frauenfragen zu bilden, in dem Vertreter aller Parlamentsfraktionen mitarbeiten sollten, um die Rolle 282;
Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 282 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 282) Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 282 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 282)

Dokumentation: Schritte zur Erneuerung, Schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. bis 10. November 1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 1-334).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.

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