Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK der SED 1989, Seite 120

Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 120 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 120); jetzt klar geworden; Genosse Modrow hat auf dieses Fehlen solcher Kommissionen verwiesen, und im Referat von Genossen Krenz wurde gesagt, daß nur in solchen kollektiven Vorbereitungen die Gewähr für die Ausarbeitung von Varianten liegt, aus denen dann die beste erarbeitet werden kann. Wenn ich in diesem Zusammenhang auch etwas zu meinem zuständigen Sekretär sage, dann beileibe nicht, um auf ihn einen Stein zu werfen, im Gegenteil, ich erkläre ausdrücklich meinen Respekt, auch vor seiner Haltung in diesen Tagen, und schließe mich Volker Braun an, der ihn einmal in einer Sitzung des Schriftstellervorstands einen noblen Charakter nannte. Und ich kann mir durchaus vorstellen, was er - analog dem oben Gesagten - von seinen Kollegen auch als Bote schlechter Nachrichten zu hören bekam. Es geht mir also nur um Symptomatisches: Am 1. September ersuchte Genosse Kant, auch in meinem Namen, um ein Gespräch mit den im Kulturbereich Tätigen ZK-Mitgliedern zur Lage; ich habe es wenige Tage darauf über die Kulturabteilung ebenfalls noch mal versucht; es kam dazu nicht, bis zur erweiterten Sitzung der Kulturkommission am 18. September erst. (Daß ich mit meinen Sorgen dann den Weg zu anderen, nicht zuständigen Politbüromitgliedern suchte. Gehör und Verständnis fand, war für mich wichtig und befreiend.) Ein anderes: Ich schrieb in den ersten Oktobertagen dem damaligen Generalsekretär einen Brief mit meinen Sorgen und dem Wunsch, nicht erst Mitte November zu tagen, sondern so schnell wie möglich. Natürlich bin ich nicht so vermessen, in solchen Zeiten gar, eine ausführliche Antwort zu erwarten, aber eine Eingangsbestätigung aus seinem Sekretariat hätte mir als ZK-Mitglied wohl zugestanden, blieb aber aus. Ich sage dies alles nur, um die Rolle der ZK-Mitglieder für die Zukunft klarzustellen: Sie müssen in ihre vollen Rechte als Träger der höchsten Funktion zwischen den Parteitagen eingesetzt werden und dürfen sich nicht, auch nicht für Minuten, als Bittsteller oder unliebsame Mahner fühlen und behandelt werden. (Ich setze in Klammern hinzu: In Interviews und Anfragen habe ich mehrfach erklärt, daß die Arbeit im Kulturausschuß der Volkskammer meine interessanteste Tätigkeit ist, die am ehesten der Vorstellung von sozialistischer Demokratie nahekommt; aber auch hier muß der Abgeordnete voll seine Souveränität ausüben können; und es darf nicht Vorkommen, daß, wenn der Ausschuß die Kürzung der Ausgaben für Denkmalpflege um fast die Hälfte bedauert, er sofort gerüffelt wird oder daß - um nur ein Beispiel zu nennen -, wenn meine Bitte um Informationen von einem Bezirksbürgermeister wochenlang nicht beantwortet wird, es erst der Intervention des Büros Schabowski bedarf und der Bürgermeister 120;
Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 120 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 120) Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 120 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 120)

Dokumentation: Schritte zur Erneuerung, Schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. bis 10. November 1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 1-334).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen enthalten kann. Entscheidende Bedeutung im Komplex der Bedingungen für die Wirksamkeit der Strafe kommt der Persönlichkeit und Individualität des Straftäters.

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