Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK der SED 1989, Seite 108

Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 108 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 108); siert werden. Zugleich wäre es möglich, die Grundproportion Kauffonds zu Warenfonds schrittweise zu verbessern. Eine der schwierigsten und zugleich interessantesten Aufgaben wird die Ausarbeitung der Wirtschaftsreform. Das ergibt sich sowohl aus den angestauten Problemen, aus der ökonomischen Lage wie auch aus den Erfordernissen der Entwicklungstendenzen der Produktivkräfte. Mit der Wirtschaftsreform sind zugleich wichtige Fragen der Ausarbeitung der Konzeption des erneuerten Sozialismus und einer entsprechenden Gesellschaftsstrategie der Partei angesprochen. Meiner Meinung nach bezieht sich diese Wirtschaftsreform sowohl auf die Wirtschaftsstrategie, auf ihre ökonomische und soziale Zielstellung wie auch auf grundlegende Veränderungen in der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung. Ich unterstütze die Ausführungen des Genossen Modrow und auch viele der in letzter Zeit in. der Presse vorgestellten konstruktiven Vorschläge bzw. Ansätze zu dieser Thematik. Es bedarf eines energisch zu organisierenden theoretisch-praktischen Meinungsstreits, um dieses Konzept in sich stimmig zu machen und auch rechtzeitig die Widersprüche und ihre möglichen Lösungen herauszufinden. Die Parteihochschule hat in den Jahrzehnten ihres Bestehens einen bedeutenden Platz bei der Aus- und Weiterbildung von Parteiarbeitern eingenommen, die heute in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens in der Partei, im Staatsapparat, in Wirtschaft, Kultur und Bildungswesen tätig sind. Viele Genossen, die unsere Hochschule absolviert haben, stehen heute mit an wichtigen Brennpunkten der Erneuerung unserer Gesellschaft und der Partei. In den letzten Jahren hat die Forschung der Lehrer und Studenten einen höheren Stellenwert im Ausbildungsprozeß erhalten. Die Verbindung mit der Praxis, mit Kreisleitungen, Kombinaten und wissenschaftlichen Einrichtungen in der DDR ist enger und produktiver geworden. Die nicht zu leugnenden Fortschritte in der Arbeit unserer Hochschule dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir unserer Verantwortung gegenüber der Partei nur zum Teil gerecht geworden sind. Das betrifft insbesondere die Tatsache, daß wir eine zum Teil unrealistische Einschätzung der Ergebnisse auf ökonomischem, sozialem, politischem und ideologischem Gebiet hatten beziehungsweise aus einer falsch verstandenen Parteidiszrplin uns zu bestimmten Widersprüchen und Fehlentwicklungen nicht oder nicht entschieden genug geäußert haben. Es ist aber auch eine Tatsache, daß die Mitarbeiter der Parteihochschule ungenügend und auf einigen Gebieten überhaupt nicht in Entschei- 108;
Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 108 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 108) Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 108 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 108)

Dokumentation: Schritte zur Erneuerung, Schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. bis 10. November 1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 1-334).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die erforderlichen Informationen und Beweise zu erarbeiten und bei denen günstige Möglichkeiten der konspirativen Kontaktaufnahme, Werbung und inoffiziellen Zusammenarbeit bestehen; die weitere Aufklärung und Überprüfung von Personen, die in Reisesperre stehen sowie in der wirksamen Unterstutzung der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs im grenzüberschreitenden Verkehr.

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