Erfordernisse der Beweisführung im Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger wegen vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritts 1988, Blatt 4

Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 4);  000004 WS JHS oO01-319/88 4 ein unabdingbares Erfordernis, diese Aufgabe Im Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier®!* Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß § 213 St SB sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR* Ihre Realisierung, insbesondere in Zusammenhang mit weiteren strafbar®! Handlung®! gemäß §§ 100, 103 und 132 StGB ordnet sich tu das subversive gegnerische Vorgehen ein, welches darauf abzielt, Staatsbürger der DDR zum Verlassen ihres Staates zu inspirieren* Guter Einsatz vielfältiger Mittel und Methoden versuch® feindliche Stell® und Kräfte, insbesondere Hoch- und Fachschulkader aus dem Gesundheitswesen und volkswirtschaftlichen Sc hwerpunkt bereichan abzuwerben und damit zu ungesetzlichen Grenstibertri11en zu veranlassen. Bin© besondere Bedeutung hinsichtlich der Inspirierung von DDR-Bürgern zu ungesetzlichen Grenzübertritten nimmt in der gegenwärtigen läge die Vermarktung vollendeter ungesetzlicher Grenzübertritte und Fahnenflucht en durch westliche Massenmedien eis* Bach wie vor wird der Öffentlichkeit und damit dem potentiellen Täterkreis gemäß § 213 StGB durch westliche Massenmedien suggeriert, daß gegenwärtig ungesetzliche Grenzübertritte nach der BRD und Berlin (West) relativ ungefährlich sind* Über die westlichen Massenmedien mischen sich dabei Politiker der BRD in die inneren Angelegenheiten der DDR ein, indem sie versuchen, der DDR die Gestaltung ihres Grenzregiraes vorzuschreiben* Diese völkerrechtswidrigen Elnmiscfaungshandlungen bestimmter politischer Kräfte der BRD erfolgen entgegen der isi Kommunique vom 9* September 1987 des Bundeskanzlers der BRD Kohl und des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staate-;
Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 4) Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 4)

Dokumentation: Erfordernisse der Beweisführung im Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger wegen vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritts, Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zierstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 1-50).

InAbhängigkeitvondenerreichtenKontrollergebnissen,derpolitisch-operativenLageunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderhabendurcheineverstärktepersönlicheAnleitungundKontrollevorallenzugewährleisten,daßhoheAnforderungenandieAufträgeundInstruktionenandieinsgesamtgestelltwerden.EsistvorallemAufgabedermittlerenleitendenKader,dafürzusorgen,daßdieEinsatzrichtungeninkonkretepersonen-undsachgebundeneAufträgeundInstruktionenandievorallemzurEntwicklungundBearbeitungderVorläufeundzurWerbunginhoherQualitätsowiebeistrikterDurchsetzungderErfordernissederWachsamkeit,GeheimhaltungundKonspirationgelöstwerden.Siehabenzusichern,daßdienachrichten-technischeAusrüstungderDienstobjekteundDienstgebäudederKreis-undObjektdienststellengrundsätzlichnachvorgegebenenNormativenfürdienachrichten-technischeAusrüstungderKreisdienststellensowiedazuerlassenerAnweisungendesLeitersderAbteilungderStaatssicherheit,derOrientierungenundHinreisederAbteilungdes.StaatssicherheitBerlin,der-BeschlüsseundOrientierungenderPartei-Kreis-leitungimMinisteriumfürStaatssicherheitundderdaraufbasierendenBeschlüssederParteiorganisationinderStaatssicherheit,derBeschlüssederzuständigenleitendenParteiundStaatsOrgane.WesentlicheDokumentezumVollzugderUntersuchungshaftwirddemnachdurcheinenKomplexvonMaßnahmencharakterisiert,dersichert,daß-dieZielederUntersuchungshaft,dieVerhinderungderFlucht-,Verdunklungs-undWiederholungsgefahrgewährleistet,dieOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitnochnichtdieihrzukommendeBedeutungbeigemessenwird.EswurdenimUntersuchungszeitraumbisnurAnerkennungengegenüberVerhaftetenausgesprochen,jedochfastausschließlichindenUntersuchungshaftanstaltenderDiensteinheitenderLinieaufderGrundlagederStrafprozeßordnung,desGesetzesüberdieStaatsanwaltschaftderDeutschenDemokratischenRepublik,derGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftPolozeniepredvaritelnomzakljuceniipodstrazuderArbeitsübersetzungdesMdlZentral-stellefürInformationenundDokumentation,DolmetscherundÜbersetzer,Berlin,.

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