Erfordernisse der Beweisführung im Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger wegen vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritts 1988, Blatt 26

Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 26 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 26); WS JHS 0001*319/88 000026 26 Sach- durchgeführten ZeugenVernehmungen sind im Einzel-fall operative Kontrollmaßnafamen einzuleiten Biese Maßnahmen haben zum Ziel, nach der Vernehmung operativ, weitere Inf ora&tiomen und Hinweise zur Straftat bzw. den Wahrheitsgehalt bereits getätigten* Aussagen zu erlangen und zu prüfen Bezugnehmend auf die zu diesem Thema vorliegende Forschungsarbeit Ö, ist es in diesem Stadium des Strafverfahrens not-wenig, das Zusammenwirken mit den operativen Diensteinheiten eng zu gestalten Bewährt hat sich dieses enge Zusammenwirken in den Fällen, wo operativ bedeutsame Informationen zum Zeugen, aber auch Reaktionen des Zeugen nach seiner Vernehmung an das üntersuchungsorgan übermittelt werden konnten. Biese ergehen zum Teil weiteren Aufschluß über den ungesetzlichen Grenzübertritt nach der BRB bzw nach Berlin (West) Eine weitere Zielstellung in jede® EV/F ist es, Zeugen im Ergebnis ihrer Aufklärung und nach ihrer Vernehmung auf ihre operative Hutzbarkeit hin zu prüfen* Mit diesen Maßnahmen soll ein Beitrag zur weiteren Stärkung der operativen Basis des MfS geleistet werden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung ist zu prüfen, ob der zuständigen operativen Diensteinheit auf Grundlage der Vernehmung zusätzliche Informationen zur Person gegeben werden können bzw. ob der Zeuge für die Absicherung anderer operativer Aufgaben anzubieten ist In der Bearbeitung von EV/F hat es sich auch bewährt, Zeugen mehrfach zu vernehmen Insbesondere wenn andere staatliche Organe und damit das MfS Kenntnis davon erhalten, daß Zeugen Reisen in die BRD bzw nach Berlin (West) durehgeführt haben (zum Beispiel Reisen in dringenden Familienangelegenheiten), so ist deren erneute Vernehmung zu prüfen 18 - siehe WS 230/85;
Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 26 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 26) Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 26 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 26)

Dokumentation: Erfordernisse der Beweisführung im Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger wegen vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritts, Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zierstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 1-50).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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