Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten 1979, Seite 4

Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 4); 4 WS-JHS-001 -352/79 2. Die gesetzlichen Grundlagen der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt. Ihre Ausgestaltung und ihre Verwirklichung is nicht zu trennen von den Gr undauf gilben und Zielen deus я - Verfahrens als erstem Teil des einheitlicheB?är%rfverfahrens in der DDR. Im § 1 StPO heißt es ffj "Das Strafverfahren cfient der gerechten Anwendung des sozialistischen Strafrechts und damit dem Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und jedes Bürgers. Es sichert, daß jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird." sstu 000005 s Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben ; e sich aus verschiedenen Rechtsnormen: \ 1. Verfassung der DDR - (z.ß.: Artikel 2, 4, 20, 39, 99 - 102) 2. Strafprozeßordnung I 3„ Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der DDR, I des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers [' des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom I 8.1 1 . 1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft j: (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - einschließlich I ihrer bisherigen 3 Änderungen. 1 Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin vom 3. 9. 1971 und von der DDR mit verschiedenen Staaten abgeschlossene f f Verträge und Abkommen unterschiedlich ausgesta.ltete Rechte inhaftierter Beschuldigter (z. B.: Konsularverträge, Transitabkommen DDR - BRD usw.) I Verbindliche Weisungen für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im MfS auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung IX und der Abteilung XIV vom 13. 8. 1975 (WS MfS 014 Nr. 763/75) und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung IX und der Abteilung XIV vom 10. 5. 1977. (WS MfS 100 Nr. 1502/77 sowie die "Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte - Hausordnung -") [ Kopie \ 'j AR S 1 TZ*;
Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 4) Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 4)

Dokumentation: Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten, Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 1-72).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel unzweckmäßig, Aufzeichnungen von schriftungewandten Beschuldigten und solchen mit mangelndem Intelligenzgrad anfertigen zu lassen; hier genügt die abschließende Stellunonahme zur Straftat.

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