Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten 1979, Seite 4

Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 4); 4 WS-JHS-001 -352/79 2. Die gesetzlichen Grundlagen der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt. Ihre Ausgestaltung und ihre Verwirklichung is nicht zu trennen von den Gr undauf gilben und Zielen deus я - Verfahrens als erstem Teil des einheitlicheB?är%rfverfahrens in der DDR. Im § 1 StPO heißt es ffj "Das Strafverfahren cfient der gerechten Anwendung des sozialistischen Strafrechts und damit dem Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und jedes Bürgers. Es sichert, daß jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird." sstu 000005 s Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben ; e sich aus verschiedenen Rechtsnormen: \ 1. Verfassung der DDR - (z.ß.: Artikel 2, 4, 20, 39, 99 - 102) 2. Strafprozeßordnung I 3„ Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der DDR, I des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers [' des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom I 8.1 1 . 1968 über die Durchführung der Untersuchungshaft j: (Untersuchungshaftvollzugsordnung) - UHVO - einschließlich I ihrer bisherigen 3 Änderungen. 1 Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin vom 3. 9. 1971 und von der DDR mit verschiedenen Staaten abgeschlossene f f Verträge und Abkommen unterschiedlich ausgesta.ltete Rechte inhaftierter Beschuldigter (z. B.: Konsularverträge, Transitabkommen DDR - BRD usw.) I Verbindliche Weisungen für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im MfS auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung IX und der Abteilung XIV vom 13. 8. 1975 (WS MfS 014 Nr. 763/75) und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung IX und der Abteilung XIV vom 10. 5. 1977. (WS MfS 100 Nr. 1502/77 sowie die "Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte - Hausordnung -") [ Kopie \ 'j AR S 1 TZ*;
Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 4) Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 4)

Dokumentation: Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten, Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 1-72).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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