Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten 1979, Seite 37

Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 37 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 37); WS-JHS-007-352/79 37 В St 00 0 0. L Im übersichtsblatt sind alle für die Beeinflussung des Wochenplans der Untersuchungsführer des Referats wichtigen Angaben über die Gewährleistung der Rechte und Pflichten des Beschuldigten enthalten. Der Referatsleiter merkt dadurch sehr schnell, wo eine Vernehraungsunterbrechung eintreten kann, wo der Brief-oder Besucherverkehr nicht ordentlich organisiert oder durchgeführt wird, wo eventuelle Beschwerden des Beschuldigten nicht angenommen oder verschleppt werden. Aus dem Übersichtsblatt ist auch zu sehen, wie sich die Rechts-, anwälte zum Beschuldigten und zum Untersuchungsorgan,. veffföhfeeTi.; ob sie die ihnen vorgeschlagenen Termine £jX%0 Gesprfeh4- Щ&& den Beschuldigten nutzen oder ob durci uirbfristigei'Terminwünsche Gl Ж Ш und durch Ignorieren der ѵойсшіадбгіеп Termine Schwierigkeiten in der Zeitplanung der Untersuchung ausgeglichen werden müssen. Es kann durchdas übersichtsblatt auch rechtzeitig erkannt werden, welche Beschuldigten es auf eine Provokation des Untersuchungsorgans anlegen; Anzeichen können dafür sein: - häufige Meldungen der Abteilung XIV über Disziplinverstöße in der UHA; - die wiederholte Verweigerung der Nahrungsaufnahme oder der Inanspruchnahme der Freistunde oder auch permanente Meldungen zum Untersuchungsführer, obwohl dieser mit dem Beschuldigten mehrmals in der Woche spricht. Das Übersichtsblatt wird monatlich vom Verfasser seit Januar 1978 geführt. Es ist ein wichtiges Hilfsmittel der Kontrolle und Anleitung der Untersuchungsführer und für die Beurteilung der operativen Lage im Verantwortungsbereich geworden. Mit seiner Hilfe kann'in den Vorgangsabsprachen und in den Absprachen über den Wochenplan mit größerer Sachkenntnis Einfluß auf die Untersuchungsarbeit und auf die Verwirklichung der Grundforderungen der UHVO genommen werden. Die Absprachen mit dem Untersuchungsführer über die taktischen Nutzungsmöglichkeiten der Bestimmungen der UHVO wurden auf der Grundlage der durch das Übersichtsblatt beim Referatsleiter gegenwärtigen Kenntnisse über die jeweiligen Bedingungen des Vollzuges der Untersuchungshaft konkreter und konstruktiver . I I Kopie SStU f Uqc І ! " U;
Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 37 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 37) Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 37 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 37)

Dokumentation: Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten, Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 1-72).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.

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