Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten 1979, Seite 30

Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 30 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 30); WS-JHS-001-352/79 30 000031 Die Untersuchungsabteilung und die Leitung der UHA können dein-------- Staatsanwalt auch von sich aus vorschlagen, Vergünstigungen anzuweisen. Die Abstimmung in dieser Frage zwischen den Abteilungen IX und XIV hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren eine untersuchungstaktische Nutzung der:'Weraunsti-gungen möglich und notwendig. VergünstigungeiiiW alle anderen Rechte und Pflichten des inhaftier schuIdi-gten dem Zweck der der Untersuchungsführer ep. die Gewißheit haben, daß eine Untersuchungshaft als auch der Staatsanwa Erweiterung der persönm'Siape'n"Verbindungen des Beschuldigten oder der Empfang eines Pakets nicht gegen den Zweck der Untersuchungshaft mißbraucht werden. Daraus folgt, daß die Person, mit der ein inhaftierter Beschuldigter zusätzlich in Verbindung treten will, und ihre Stellung zur Straftat des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan bekannt sein müssen. Es hängt weitgehend vom Aussageverhalten des Beschuldigten ab, ob die Feststellungen der Untersuchungsabteilung im Ermittlungsverfahren die Entscheidung ermöglichen, dem Staats-anvralt die Erweiterung der persönlichen Verbindungen vorzuschlagen. \ Dieser Zusammenhang wurde inhaftierten Beschuldigten, die nicht umfassend geständig waren und -die eine Erweiterung ihrer persönlichen Verbindungen forderten, aufgezeigt und führte in vielen Fällen dazu, daß umfassendere Aussagen der Beschuldigten erreicht wurden. Ü - In einem Ermittlungsverfahren weigerte sich ein Beschuldigter auszusagen und forderte, unverzüglich mit seiner mitbeschuldigten und ebenfalls in Untersuchungshaft befindlichen Freundin zu sprechen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, weigerte er sich zu 1, essen. Sein Verhalten gegenüber dem Medizinischen Dienst und den Mitarbeitern der Abteilung XIV, die versuchten, ihn zur Nahrungsaufnahme zu bewegen, ließen erkennen, daß der Beschuldigte eine Provokation vorbereitete. Neben den gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst und der Abteilung XIV durchgeführten Maßnahmen zur Doku-mentierung des provokatorischen Verhaltens des Beschuldigten sprach der Untersuchungsführer mit dem Beschuldigten in der Vernehmung;
Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 30 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 30) Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 30 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 30)

Dokumentation: Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten, Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 1-72).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.

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