Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten 1979, Seite 23

Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 23 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 23); WS-JHS-001 -352/79 2 3 , 000024 Die Bildung und Festigung der Erkenntnis und Überzeugung des Beschuldigten, daß die gesamte Untersuchung streng nach 1 Recht und Gesetz durchgeführt und daß der Beschuldigte als Mensch behandelt wird, daß er alle ihm zustehenden Rechte erhält und daß jeder Mißbrauch dieser Rechte nicht geduldet wird, sind ein wesentliches Element der Taktik der Untersuchung. J,Der Untersuchungsführer kann eine Vernehmung nur dann mit .Erfolg durchführen, wenn der Beschuldigte ihm vertraute wenn er ihn achtet und daran glaubt, daß der Unteruuhgs-führer bestrebt ist, die Wahrheit aufzudecken ШЙР* 2%l%30mstände zu berücksichtigen, die seine Verantwortunfirb?1 Gleichzeitig muß der Beschuldigte spüren, Untersuchungs- führer den Fall kennt und daß es ибкІОБ.іШ:, ihn täuschen zu wollen. Er muß im Untersuchursevor allem den Vertreter des Sowjetstaates, den Hüfe&£%£zrlalistischen Gesetzlichkeit sehen. Darum ist der Uftrsü:üngsführer verpflichtet, allen Bitten und Anträgen .B&dhuldigten, die diesem gesetzlich zugesichert sind, zu WtTsprechen und ihm seine prozessualen Rechte zu erläutern. Anbrüllen, Grobheit und gleichgültiges Verhalten gegenüber dem Beschuldigten führen fast immer zu negativen Resultaten. Der Untersuchungsführer darf die Würde des Beschuldigten nicht verletzen, und er muß seine Bereitschaft unterstreichen, auch alle Umstände zu klären, die den Beschuldigten positiv charakterisieren. Bei der Nutzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten für dessen Aussageverhalten hat der Untersuchungsführer folgende Möglichkeiten: 1 . Die strikte Einhaltung der Rechte und Pflichten durch ihn selbst und durch alle Diensteinheiten, die im Ermittlungsverfahren mitwirken, muß er gewährleisten und vermittelt- damit dem Beschuldigten die Erkenntnis, daß die Untersuchung nach Recht und Gesetz geführt wird. 2. Sein Mitspracherecht bei der Gewährung von Vergünstigungen und beim Vorschlag von Disziplinarmaßnahmen nutzt der Untersuchungsführer im Interesse der Disziplinierung des Verhafteten und zur Festigung seines Vertrauens zum Untersuchungsführer. Es ist wichtig, vom Anfang des Ermittlungsverfahrens an die Rechte und Pflichten des Verhafteten exakt durchzusetzen, damit der Untersuchungsführer sofort vom Beschuldigten respektiert wird und der Beschuldigte möglichst bald seine die Feststellung der Wahrheit behindernde Konfrontationshaltung aufgibt. 8) Autorenkollektiv: "Die Vernehmung" (Überset:ung aus Russischen); Verlag des MdI, Berlin I960, S. 120 dem;
Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 23 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 23) Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 23 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 23)

Dokumentation: Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten, Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 1-72).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei als generelle Aufgabe aller Staatsorgane, Sicherheits- und Rechtspflegeorgane, wirtschaftsleitonden Organe, Betriebe und Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Sie ist als eine der Hauptaufgaben dos Staatssicherheit integrierter Bestandteil der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden. Auf Grundlage des zielstrebigen Pingens zur Durchsetzung vom Genossen Minister insbesondere in seinen Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen ist die Frogeihrer Erkennbarkeit von besonderem Interesse. Es ist zu beachten, daß niemals kauoalrnechanische Zusammenhänge zwischen Einstellungen und Handlungen bestehen.

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