Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten 1979, Seite 22

Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 22 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 22); WS-JHS-001 -352/79 22 "Jede Aussage des Beschuldigten muß genauestens gewürdigt werden, da sie - gleich ob Geständnis oder Verteidigungsvor- bringen - aus den unterschiedlichsten Gründen ganz oder teilweise falsch sein kann." 7) 000023 Diese Würdigung beginnt bereits in der Vernehmung des Beschuldigten und bildet den Inhalt der gesamten Beweisführung, zu der das Untersuchungsorgan gern §§ 8 und 22 StPO gesetzlich verpflichtet ist. Die Untersuchungstaktik xst immer auf die Fes illung 'der Wahrheit gerichtet. Sie ist die aktive ч?я*а der Ein- stellungsbi'ldung des Beschuldigtepber a lie''Fragen, die auf sein Aussageverhalten Einf 1 uBttiabenѵдЗиrch geschickte Argumente des Untersuchungsführers1 entscheidend ist dabei, daß der Beschuldigte die EinsifiDildet und festigt, daß das Gesetz der Maßstab für richtiges Verhalten ist, daß das Gesetz für alle ohne Ausnahme gilt, daß er persönlich die Verantwortung für seine Gesetzesverletzung tragen muß und daß epkünftig von sich aus die Gesetze einhält. Diese Einstellung des Beschuldigten soll an-halten während des gesamten Ermittlungsverfahrens, während der gerichtlichen Hauptverhandlung und über die Zeit des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung. Diese Einstellung führt dazu, daß der Beschuldigte zum Untersuchungsführer Vertrauen gewinnt und sich ihm bedingungslos offenbart. Es geht bei der Untersuchungstaktik nicht um ein Überrumpeln oder Täuschen des Beschuldigten, sondern um die Erringung seines Vertrauefts oder seines Respekts. Der Beschuldigte soll den Untersuchungsführer als Vertreter der Staatsmacht sehen, der beauftragt ist, die Strafsache mit dem Beschuldigten zu klären und im Rahmen der Untersuchung solche Voraussetzungen zu schaffen, die bei der entsprechenden Bereitschaft des Beschuldigten weitere Straftaten verhindern. Die Einstellung des Beschuldigten zum. Untersuchungsführer und damit sein Aussageverhalten werden aber auch sehr stark von der Erkenntnis des Beschuldigten beeinflußt, daß sich der Untersuchungsführer vom Beschuldigten nicht belügen läßt und daß er viele Möglichkeiten hat zu verhindern, daß der Beschuldigte seine Pachte mißbraucht und die Wahrheit verschleiert. 7) Lehrbuch "Strafver fahrensrecht" Seite 1S7 . ! SS‘J;

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Dokumentation: Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten, Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 1-72).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.