Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten 1979, Seite 18

Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 18 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 18); \ WS-JHS-001-35 2/79 1. Diese Bücher haben auf inhaftierte Beschuldigte unterschie Wirkungen. Einige benutzen sie als Lehrbücher, um ihre Verstöße gegen die Hausordnung und gegen den Zweck der Untersuchungshaft (Kassiber schieben) zu tarnen. Andere ziehen zwischen den geschilderten antifaschistischen Kampfmethoden und ihrer Straftat Analogien und leiten daraus eine angebliche Unrechtsposition des Untersuchungsführers ab, die sie hartnäckig in der Vernetouvjfeceten. Wieder andere, insbesondere labile Menschen ver 1 dieser Lektüre ihren Lebensmut, und die Argjps©jef€fes Untersuchungsführers, daß sie aus dieser Strafhaft Іегшгёпіäöileh, sich künftig ans Gesetz zu halten und als ordentlicI-Sb'aaitisbürger zu leben, halten sie für Zweckoptimismus; es entstehen dadurch Suizidgefahren. Die medizinische Betreuung in der Untersuchungshaftanstalt unterscheidet sich durch den besonderen Status des Patienten als inhaftierter Beschuldigter von der sonst üblichen medizinischen Praxis. Dem tragen die Qualifikationsmerkmale für die in den Untersuchungshaftanstalten des MfS eingesetzten' Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes (Anlage II der Gemeinsamen Festlegungen vom 10.5.1977) Rechnung; für diese Mitarbeiter wird eine ihrem Einsatz vorangehende Praxis im Haftkrankenhaus des Ministeriums für Staatssicherheit gefordert. 8 000019 dliche Durch Berücksichtigung der von Verhafteten angewendeten Methoden zur heimlichen Übermittlung von Informationen an Mitbeschuldigte unter Ausnutzung der medizinischen Behandlungseinrichtungen, zur Verletzung von Ordnung und Sicherheit unter Berufung auf ärztliche Weisungen und zum gegenseitigen Ausspielen des Medizinischen Dienstes, der Abteilung XIV und der Abteilung IX, wurden in vielen Fällen rechtzeitig Provokationen verhindert, Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalg gewährleistet und schließlich das Aussageverhalten positiv beeinflußt. Es treten aber noch einige, diese Entwicklung hemmende Erscheinungen in der Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst auf. I I Kopie BSIU I AR S I;
Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 18 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 18) Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 18 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 18)

Dokumentation: Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten, Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 1-72).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.

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