Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten 1979, Seite 17

Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 17 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 17); WS-JHS-001-352/79 000018 Einkaufsmöglichkeiten nicht der Hausordnung oder das Einkäufs-angebot nicht der Angebotsliste entsprachen. Um derartigen, vermeidbaren Beeinträchtigungen zielgerichtet entgegenwirken zu können, sollen einige positive Beispiele dargestellt werden: - Zur Ausstattung und Einrichtung von Verwahrräumen enthält das Strafvollzugsgesetz vom 7. 4. 19 77 5) im § 43 3- die Vorschrift, daß die Ausstattungsnormen erfüllt und welche Einrichtungsgegenstände und MöbeVerhafteten zur Verfügung stehen. Worin diesep'&ftisichtlich des Luftvorrates, der RaumtemperaturM der Heldrlgkeit usw. im einzelnen besteht, ist nicht fesgcgplegt. Die Mehrzahl der Untersuchunaffnfelten wurden in der DDR vor 1945 gebaut und sind deri' individuellen Möglichkeiten der jeweiligen Leitungen чкПт :':d e n späteren Jahren unseren Pr in-zipien des Vollzugs der Untersuchungshaft angepaßt worden. In der Untersuchungshaftanstalt wurden günstige Erfahrungen mit einem hellen Wandanstrich der Verwahrräume, mit Leuchtstoff- föhren und Glasziegelfenstern gemacht. Diese Verwahrräume sind hell, warm und gut zu lüften. In den so ausgestalteten Verwahrräumen verminderten sich die Disziplinverstöße und die Beschädigungen der Einrichtung. In den Vernehmungen konnte festgestellt werden, daß die Beschuldigten, die in diesen rekonstruierten Verwahrräumen untergebracht waren, destruktive Haltungen nicht mehr wie früher mit einer "unmenschlichen" Unterbringur.ig begründeten. - Die Bibliothek der UHA wird von allen Verhafteten sehr stark in Anspruch genommen. Manche - besonders jugendliche Beschuldigte - nehmen hier zum ersten Mal in ihrem Leben ein ernsthaftes Buch in die Hand. Bücher bilden, aber sie werden auch häufig benutzt, um auf versteckten Zetteln oder durch Anstreichungen mittels abgebrannter Zündhölzer Nachrichten an Mittäter weiterzuleiten. Durch enges Zusammenarbeiten mit dem für die Bibliothek und den Bücheraustausch verantwortlichen Mitarbeiter der Abteilung XIV kann das verhindert und darüber hinaus gesichert werden, daß die in der Bibliothek vorhandenen Bücher geeignet sind, das Aussage-verhalten und die Disziplin der Verhafteten positiv zu beeinflussen. Bücher, die Methoden des illegalen antifaschistischen Kampfes, Verhältnisse in Haftanstalten, Methoden staatsfeindlicher Tätigkeit oder die Untersuchungsarbeit beschreiben, sind dafür nicht geeignet. Gesetzblatt I 1977 Nr. 11 Seite 109 1;
Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 17 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 17) Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979, Seite 17 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 17)

Dokumentation: Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sich aus der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) ergebenen Rechte und Pflichten inhaftierter Personen und deren untersuchungstaktischer Nutzung in der Vernehmung von Beschuldigten, Diplomarbeit Hauptmann Peter Wittum (BV Bln. Abt. HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-352/79, Potsdam 1979 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-352/79 1979, S. 1-72).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.

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