Ausgewählte Probleme der strafrechtlichen Bekämpfung von Handlungen, mit denen die Anwerbung von Spionen oder (und) deren Tätigkeit unterstützt wird 1989, Seite 38

Diplomarbeit, Offiziersschüler Harald Wabst (HA Ⅸ/1), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-287/89, Potsdam 1989, Seite 38 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-287/89 1989, S. 38); WS IHS 0001-287/89 öS tu 000043 38 " 3,2*3. Argumentation zu a) Unterstützt eine Person vorsätzlich eine andere in einer bestimmten Form beim Zustandekommen eines geheimdienstlichen Werbungsverhältnisses, wie z, B, - durch Organisierung eines Zusammentreffens mit einem Mitarbeiter eines Geheimdienstes, wobei der Töter diese Möglichkeit zur Vereinbarung einer Zusammenarbeit nutzen will (Punkt 1.4.1.), - bei der Entscheidung zur Zusammenarbeit alt dem Geheimdienst durch Zuraten oder daa Geben von Hinweisen bezüglich der Vereinbarung von Bedingungen, die der Töter an eine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienet knüpfen soll (Punkt i.4,2.), - zur Schaffung günstiger äußerer Bedingungen zur Realisierung der Werbung der unterstützten Person wie durch das Hinfahren zum Werbungaorf mit dem Pkw u, a. m (Punkt 1*4,2) wirkt er damit im Sinne allgemeiner Voraussetzungen, die im Strafrecht der DDR an Beihilfe gestellt werden. Die den angehenden Spion unterstützenden Personen leisten damit Rat- oder bzw. und Tathilfe, da sie dazu beitragen, daß Voraussetzungen und Bedingungen für die Herstellung des nach dem Akt der Anwerbung fortdauernden strafrechtlich relevanten Verhältnisses des Täters zum Geheimdienst geschaffen werden ohne daß die unterstützende Person selbst Straftatbestandsiaerkmale des § 98 StGB erfüllt* In den zwei aufgeführten Beispielen im Handlungskatalog unter Punkt 1,4. wird deutlich, daß der Unterstützer jeweils in Kenntnis der für den Täter bevorstehenden Anwerbung durch einen Imperialistischen Geheimdienst handelte und sich mit den damit verbundenen Folgen und Zielen des Haupttäters identifizierte, sein Handeln auf;
Diplomarbeit, Offiziersschüler Harald Wabst (HA Ⅸ/1), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-287/89, Potsdam 1989, Seite 38 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-287/89 1989, S. 38) Diplomarbeit, Offiziersschüler Harald Wabst (HA Ⅸ/1), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-287/89, Potsdam 1989, Seite 38 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-287/89 1989, S. 38)

Dokumentation: Ausgewählte Probleme der strafrechtlichen Bekämpfung von Handlungen, mit denen die Anwerbung von Spionen oder (und) deren Tätigkeit unterstützt wird, Diplomarbeit, Offiziersschüler Harald Wabst (HA Ⅸ/1), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-287/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-287/89 1989, S. 1-57).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.

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