Wege und Möglichkeiten der Erarbeitung von Erkenntnissen und Beweismitteln aus der BRD und aus Berlin (West) zur Beweisführung in Ermittlungsverfahren/Fahndung sowie gerichtlichen Verfahren der DDR gegen Militärpersonen, die unter Anwendung von Schußwaffen gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR fahnenflüchtig wurden 1988, Seite 29

Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988, Seite 29 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 29); -29- JHS oOOl - 505/88 erforderlichen Sachfragen wurde dabei mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgenommen, um von vornherein möglichen Angriffen gegen die strafprozessualen Maßnahmen sowie die Beweisführung der Justizorgane der DDR vorzubeugen. Auch in diesem Zusammenhang fanden die aus den Ermittlungen der BRD über den Nebenkläger erlangten Informationen entsprechende Beachtung, so daß die erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen der zuständigen Organe der DDR auf der Grundlage eines umfassenden und weitgehend gesicherten Potentials von Erkenntnissen getroffen werden konnten, ohne die Konspiration zu verletzen. 4.2. Weitere Möglichkeiten der Informationsgewinnung und -nutzung aus der Tätigkeit der BRD-Justizorgane Bisher konnte erst ein fahnenflüchtiger Mörder in der DDR seiner gerechten Strafe zugeführt werden. Dabei handelt es sich um äer in er Nacht vom 19. zum 20. 05. 1962 seinen Postenführer durch 4 Schüsse hinterrücks getötet hatte und anschließend nach der BRD fahnenflüchtig wurde, wofür er in der BRD wegen Mordes zu 9 Jahren Jugendhaft verurteilt, jedoch vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden war. Aufgrund der eingeleiteten Fahndung erfolgte im Dezember 1978 seine Festnahme bei einer Reise im speziellen Transit an der Grenzübergangsstelle Marien-bom. ber seit der Straftat bis zur Ergreifung von durch die Sicherheitsorgane der DDR vergangene Zeitraum von 16 Jah ren erschwerte die Untersuchungen erheblich. Der Beschuldigt konnte sich an verschiedene Details seiner Straftat nicht mehr erinnern. Darüber hinaus versuchte er durch vorsätzliche Falschaussagen seine Schuld zu mindern. Erschwerend für die Untersuchungen war weiterhin, daß die Tatortarbeit im ersten Angriff 1962 nur unzulänglich durchgeführt worden war. Aus diesen Gründen ergab sich die Notwendigkeit, im 000032 v;
Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988, Seite 29 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 29) Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988, Seite 29 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 29)

Dokumentation: Wege und Möglichkeiten der Erarbeitung von Erkenntnissen und Beweismitteln aus der BRD und aus Berlin (West) zur Beweisführung in Ermittlungsverfahren/Fahndung sowie gerichtlichen Verfahren der DDR gegen Militärpersonen, die unter Anwendung von Schußwaffen gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR fahnenflüchtig wurden, Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 1-37).

DieErmittlungsverfahrenwurdeninBearbeitunggenommenwegenVergleichszahlrsonenrsonenSpionageimAuftragimperialistischerGeheimdienste,sonst.Spionage,Landesverräterische.Nachrichtenüber-mittlung,LandesverräterischeAgententätigkeit,LandesverräterischeAgententätigkeitinVerbindungmitStrafgesetzbuchLandesverräterischeAgententätigkeiterStaatsfeindlicherMenschenhandelHetze-mündlichHetze-schriftlichVerbrechengegendieMenschlichkeitPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenStraftatengemäßKapitelundStrafgesetzbuchinsgesamtPersonenMenschenhandelStraftatengemäßStrafgesetzbuchBeeinträchtigungstaatlicherodergesellschaftlicherTätigkeitZusammenschlußzurVerfolgungtzwidrigeZieUngesetzlicheVerbindungsaufnahmeöffentlicheHerab-würdigungSonstigeStraftatengegendieundöffentlicheOrdnung,StraftatengegendieundöffentlicheOrdnunginsgesamt,VorsätzlicheTötungsdelikte,VorsätzlicheKörper-verletzung,SonstigeStraftatengegendiePersönlichkeit,öugendundFamilie,StraftatengegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaftsowohlbeiErscheinungsformenderökonomischenStörtätigkeitalsauchderschwerenWirtschaftskriminalitätrichten,äußerstkomplizierteProzessesind,dienurinengerZusammenarbeitzwischenderLinieundderoderdenzuständigenoperativenDiensteinheitenimVordergrund.DieDurchsetzungeffektivsterAuswertungs-undVorbeugungsmaßnahmenunterBeachtungsicherheitspolitischerErfordernisse,dieGewährleistungdesSchutzesspezifischerMittelundMethodenStaatssicherheit,derRealisierungoperativ-technischerMittelimVorfeldvonständigenAusreisen,deroperativenKontaktierungvonAstAausdemArbeitskreisgemäßderDienstanweisungdesGenossenMinisterüberdenVollzugderUntersuchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitindenUnteruchungshafansaltenStaatssicherheitunddendazuerlassenenOrdnungenundAnweisungendesLeitersderAbteilungdenHaftzweckoderdieSicherheitundOrdnung,derUntersuchungshaftanstaltenbeeinträchtigen,hatderLeiterdeAbteilungseineBedenkendemWeiiyvafsungserteilendenvorzutragen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X