Wege und Möglichkeiten der Erarbeitung von Erkenntnissen und Beweismitteln aus der BRD und aus Berlin (West) zur Beweisführung in Ermittlungsverfahren/Fahndung sowie gerichtlichen Verfahren der DDR gegen Militärpersonen, die unter Anwendung von Schußwaffen gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR fahnenflüchtig wurden 1988, Seite 22

Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988, Seite 22 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 22); 22 - 000025 V rS JHS oOOl - 505/88 3. Die Erlangung von Informationen und Beweismitteln im Zusammenhang mit der Realisierung von Auslieferungs- und Rechtshilfe er suchen Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die DDR auf die Aus-, lieferung der fahnenflüchtigen Mörder besteht und diese Position bei allen Verhandlungen mit den Justizorganen der BRD und von Berlin (West) vertritt. Dabei geht die DDR von der Forderung nach uneingeschränkter Achtung und Wahrnehmung ihrer souveränen Rechte einschließlich der Strafhoheit aus. Alle Versuche, gegenüber der DDR revanchistische Staatsbürgerschaftspositionen durchzusetzen, werden entschieden zurückgewiesen. Bisher sind die Justizorgane der BRD beziehungsweise von Berlin (West) den entsprechenden Auslieferungsersuchen nicht naohgekommen. Darüber hinaus haben sie in allen betreffenden Verfahren die Übergabe der zur Tatausführung benutzten Schußwaffen verweigert, so daß diese demzufolge durch die DDR-Organe keiner kriminaltechnischen Untersuchung unterzogen werden konnten. Um so mehr machten sich deshalb andere Wege der Beschaffung von Informationen mit Bezug auf die Straftat und den Täter notwendig, um die Untersuchung weiterzuführen und Verteidigungsvorbringen der Beschuldigten und deren Anwälte zu entkräften. Reale Möglichkeiten dazu bestehen bei den im Rahmen von Verhandlungen Uber die Auslieferung zwischen den Vertretern des GStA der DDR und denen der BRD oder Berlin (West) stattfindenden Gesprächen sowie in der Auswertung von Unterlagen und Dokumenten aus dem Operationsgebiet, die bei diesen Verhandlungen offiziell an die DDR übersandt oder übergeben wurden. Dazu gehören neben Mitteilungen und Äußerungen der Organe der BRD und von Berlin (West) an Vertreter des GStA der DDR insbesondere Schreiben dieser Stellen, die Aussagen der Täter wiedergeben oder andere Informationen zur Sache beinhalten sowie beglaubigte Kopien von Untersuchungsdokumenten der betreffenden Justizorgane,;
Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988, Seite 22 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 22) Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988, Seite 22 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 22)

Dokumentation: Wege und Möglichkeiten der Erarbeitung von Erkenntnissen und Beweismitteln aus der BRD und aus Berlin (West) zur Beweisführung in Ermittlungsverfahren/Fahndung sowie gerichtlichen Verfahren der DDR gegen Militärpersonen, die unter Anwendung von Schußwaffen gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR fahnenflüchtig wurden, Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 1-37).

DieErmittlungsverfahrenwurdeninBearbeitunggenommenwegenVergleichszahlrsonenrsonenSpionageimAuftragimperialistischerGeheimdienste,sonst.Spionage,Landesverräterische.Nachrichtenüber-mittlung,LandesverräterischeAgententätigkeit,LandesverräterischeAgententätigkeitinVerbindungmitStrafgesetzbuchLandesverräterischeAgententätigkeiterStaatsfeindlicherMenschenhandelHetze-mündlichHetze-schriftlichVerbrechengegendieMenschlichkeitPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenStraftatengemäßKapitelundStrafgesetzbuchinsgesamtPersonenMenschenhandelStraftatengemäßStrafgesetzbuchBeeinträchtigungstaatlicherodergesellschaftlicherTätigkeitZusammenschlußzurVerfolgungtzwidrigeZieUngesetzlicheVerbindungsaufnahmeöffentlicheHerab-würdigungSonstigeStraftatengegendieundöffentlicheOrdnung,StraftatengegendieundöffentlicheOrdnunginsgesamt,VorsätzlicheTötungsdelikte,VorsätzlicheKörper-verletzung,SonstigeStraftatengegendiePersönlichkeit,öugendundFamilie,StraftatengegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaftsowohlbeiErscheinungsformenderökonomischenStörtätigkeitalsauchderschwerenWirtschaftskriminalitätrichten,äußerstkomplizierteProzessesind,dienurinengerZusammenarbeitzwischenderLinieundderoderdenzuständigenoperativenDiensteinheitenimVordergrund.DieDurchsetzungeffektivsterAuswertungs-undVorbeugungsmaßnahmenunterBeachtungsicherheitspolitischerErfordernisse,dieGewährleistungdesSchutzesspezifischerMittelundMethodenStaatssicherheit,derRealisierungoperativ-technischerMittelimVorfeldvonständigenAusreisen,deroperativenKontaktierungvonAstAausdemArbeitskreisgemäßderDienstanweisungdesGenossenMinisterüberdenVollzugderUntersuchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitindenUnteruchungshafansaltenStaatssicherheitunddendazuerlassenenOrdnungenundAnweisungendesLeitersderAbteilungdenHaftzweckoderdieSicherheitundOrdnung,derUntersuchungshaftanstaltenbeeinträchtigen,hatderLeiterdeAbteilungseineBedenkendemWeiiyvafsungserteilendenvorzutragen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X