Wege und Möglichkeiten der Erarbeitung von Erkenntnissen und Beweismitteln aus der BRD und aus Berlin (West) zur Beweisführung in Ermittlungsverfahren/Fahndung sowie gerichtlichen Verfahren der DDR gegen Militärpersonen, die unter Anwendung von Schußwaffen gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR fahnenflüchtig wurden 1988, Seite 12

Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988, Seite 12 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 12); - 12 - estu 000015 WS JHS oOt1 - 505/88 Handlungen, die im Zusammenhang mit den Grenz;sicherungs-maßnahmen der DDR stehen, die ,ja völkerrechtswidrig sind, berühren unsere öffentliche Ordnung." Die von der DDR bezogene Position der alleinigen Zuständigkeit und ihr Recht auf Auslieferung der Mörder entspricht den gesetzlichen Grundlagen. Eine Ausdehnung des Grundgesetzes der BRD auf alle Deutschen und damit auch auf das Gebiet der DDR ist rechtswidrig und unterstreicht die Notwendigkeit der von Genossen Erich Honecker in seiner Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres 1980/81 im Oktober 1980 in Gera erhobenen Porderungen nach Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR, Abschaffung der "Zentralen Erfassungsstelle der LänderJustizverwaltung" in Salzgitter sowie weiteren Maßnahmen seitens der BRD zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden souveränen deutschen Staaten. An dieser Position hält die DDR auch zukünftig konsequent fest. Von reaktionären Kreisen der BRD-werden die bisher nicht geklärten Prägen der Staatsbürgerschaft der DDR und der Rechtshilfe zwischen beiden deutschen Staaten ausgenutzt, um Straftäter, die Verbrechen an der Staats- r grenze der DDR begangen haben und in die BRD beziehungsweise nach Berlin (West) flüchtig wurden, zu begünstigen. Deshalb unternehmen die Justizorgane der DDR alles, um die Mörder an Angehörigen der Grenztruppen der DDR nicht straffrei ausgehen zu lassen. So werden von der DDR im Zusammenhang mit den Auslieferungsersuchen umfassende Beweismittel übergeben, die die BRD-Justizorgane zwar unter Mißbrauch ihrer Zuständigkeit, aber dennoch in die von ihnen durchgeführten Verfahren gegen die Gewalttäter einbeziehen. Durch die Übergabe von unwiderlegbaren Beweismitteln zu den Tötungsverbrechen wird gleichzeitig erreicht, den Justizorganen der BRD keine Möglichkeit einzuräumen, den Sachverhalt nicht umfassend aufzuklären und die Straftäter von Schuld freizusprechen, wie es im;
Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988, Seite 12 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 12) Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988, Seite 12 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 12)

Dokumentation: Wege und Möglichkeiten der Erarbeitung von Erkenntnissen und Beweismitteln aus der BRD und aus Berlin (West) zur Beweisführung in Ermittlungsverfahren/Fahndung sowie gerichtlichen Verfahren der DDR gegen Militärpersonen, die unter Anwendung von Schußwaffen gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR fahnenflüchtig wurden, Diplomarbeit Leutnant Frank Schulze (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-505/88, Potsdam 1988 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-505/88 1988, S. 1-37).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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