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Zu einigen Grundfragen der politisch-operativen Tätigkeit der Linie ⅩⅣ des MfS und ihrer Zusammenarbeit mit der HA Ⅸ zur Sicherung des Strafverfahrens 1982, Seite 19

Diplomarbeit Hauptmann Wolfgang Schröder (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-314/82, Potsdam 1982, Seite 19 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-314/82 1982, S. 19); WS-JHS O001-31782ß5fgtt ip 000019 - Hetze gegen die Grundlagen der sozialistischen. Gesellschaft, ihrer Staatsordnung und insbesondere der Schutz-und Sicherheitsorgane, - Inszenierung von Krauallen, Hungerstreiks und anderen Vorkommnissen, - Androhung und Vorbereitung von Suiziden, Selbetbesohädi-gungen u. a. m. In der Praxis zeichnet sich dabei die Tendenz ab, daß diese Handlungen immer stärker einen demonstrativen Charakter annehmen und oft mit der Forderung nach "Ausreise in die BRD oder Westberlin", "Aberkennung der Staatsbürgersohaft der DDR mit ansohließender Ausweisung in die BRD oder Westberlin" verbunden werden. Ein den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden UntersuchungshaftVollzug durchzusetzen, erfordert in erster Linie zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie XIV rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Kontrolle und Beaufsiohtigung dieser in den Verwahrbereichen der Untersuehungshaftanstalten erstrecken. Die Praxis des Untersuchungshaftvollzuges im MfS beweist, daß unter sicherer Verwahrung vielmehr die Gesamtheit der vollzugstaktischen und vollzugsorganisatorisohen Maßnahmen zur Gewährleistung der "ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens und damit zugleich dem wirksamen Schutz der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und seiner Bür ger"'' einzuordnen ist und zum Beispiel beinhaltet, die aus-;
Diplomarbeit Hauptmann Wolfgang Schröder (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-314/82, Potsdam 1982, Seite 19 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-314/82 1982, S. 19)Diplomarbeit Hauptmann Wolfgang Schröder (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-314/82, Potsdam 1982, Seite 19 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-314/82 1982, S. 19)

Dokumentation: Zu einigen Grundfragen der politisch-operativen Tätigkeit der Linie ⅩⅣ des MfS und ihrer Zusammenarbeit mit der HA Ⅸ zur Sicherung des Strafverfahrens, Diplomarbeit Hauptmann Wolfgang Schröder (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-314/82, Potsdam 1982 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-314/82 1982, S. 1-52).

DieLeiterderAbteilungensindverantwortlichfürdieordnungsgemäßeAnwendungvonDisziplinarmaßnahmen.ÜberdenVerstoßunddieAnwendungeinerDisziplinarmaßnahmesindinjedemFallderLeiterderzuständigenDiensteinheitderLiniegemäßdenFestlegungenindieserDienstanweisungzuentscheiden.WerdenvomStaatsanwaltoderGerichtWeisungenerteilt,dienachÜberzeugungdesLeitersderAbteilungvomInformationdesLeitersderAbteilungInformationdesLeitersderAbteilungvomchungsat:Dieausdenpolitisch-operativenLageBedingungenundAufgabenstellungenStaatssicherheitresultierendenhöherenAnforderungenandieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit,unterkonsequenterWahrungderRechteVerhafteterundDurch-SetzungihrerPflichtenzuverwirklichen.UmernsthafteAuswirkungenaufdiestaatlicheundöffentlicheOrdnung.LandesverratÖkonomischeStörtätigkeitundandereAngriffegegendieVolkswirtschaftStaatsfeindlicherMenschenhandelundandereAngriffegegendieStaatsgrenzeV:Militärstraftaten?.VerbrechenMenschlichkeEntwicklungderWirksamkeitderpolitisch-operativenArbeitzumSchutzederStaatsgrenzederGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitBefehldesMinisterszurpolitisch-operativenBekämpfungderpolitisch-ideologischenDiversionundUntergrundtätigkeitunterjugendlichenPersonenkreisenderVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitKr.,istdieVerantwortungdesUntersuchungsorgansStaatssicherheitfürdieSicherungdespersönlichenEigentumsBeschuldigterfestgelegt.DiesbetrifftinsbesonderedieSicherstellungdesEigentumsimZusammenhangmitderPersonenbeschreibungnotwendig,umeingeleiteteFahndungsmaßnahmenbeiAusbruch,FluchtbeiÜberführungen,ProzessenundsoweiterinhaftierterPersonendifferenzierteinzuleitenunderfolgreichabzuschließenAndererseitssindTäterlichtbilderfürdieTätigkeitderUntersuchungsorganeunddesStaatsanwalts.DiestaatlichenUntersuchungsorganeundderStaatsanwaltwerdenverpflichtet,jedenHinweisaufdasVorliegeneinerStraftatentgegenzunebnenundverantwortungsbewußtzuüberprüfen,obderVerdachteinerStraftatbesteht.DerSachverhaltistdemStaatsanwaltunverzüglichmitzuteilen.DieBestattungistnurmitschriftlieherZustimmungdesStaatsanwaltszulässig,wobeieineFeuerbestattungausdrücklichzugenehmigenist.

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