Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft 1984, Seite 37

Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 37 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 37); WS JHS oOOl - 356/84 7 . Ausf./Blatt 37 Weitere Besonderheiten politisch-operativer Zielstellungen zur Erreichung von Schadensersatz- und Wiedergutmachungs-leistungen ergeben sich durch Beteiligung von DDR-Bürgern bei strafbaren Handlungen im Zusammenwirken mit NSIV-Personen und -Firmen sowie bei Tätern auf dem Gebiet der schweren Wirt-schaftskriminalität, die aus Gründen der persönlichen Bereicherung gehandelt haben. Diese Kategorie der Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergut-nachungsansprüchen bedarf zukünftig in der Untersuchungsarbeit noch stärkerer Aufmerksamkeit. Die Erfahrungen belegen, daß durch eine differenzierte Anwendung strafrechtlicher und strafprozessualer Möglichiceiten sowie der Nutzung anderer rechtlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel Steuer-, zoll- und preis-rechtlicher Bestimmungen, bedeutende Schadensorsatzansprüche geschädigter Betriebe und Einrichtungen sowie Wiedergutmachungs leistungen der verschiedensten Art zugunsten des Staatshaushaltes der DDR durchgesetzt werden konnten. Daboi ist auch in diesen Fällen dor Grundsatz dos Vorliegens überprüfter und beweismäßig gesicherter Informationen die Voraussetzung für die Durchsetzung solcher politisch-operativen Zielstellungen. Weiterhin erfordert die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten neben der Zusammenarbeit der Linie IX und der operativen Diensteinheit ein abgostimmtes Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft . Entsprechend den politisch-operativen Zielstellungen zur Verwirklichung von Schadensersatz- und Wiedergutmachungsleistungen bei belasteten DDR-Bürgorn bieten sich für die politischoperative und Untersuchungsarbeit folgende Möglichkeiten an: a) bei Personen, die die aus den pflichtwidrigen Handlungen hervorgegangenen materiellen oder finanziellen persönlichen Vorteile im kapitalistischen Ausland deponiert haben.;
Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 37 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 37) Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 37 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 37)

Dokumentation: Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft, Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 1-53).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.

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