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Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft 1984, Seite 31

Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 31 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 31); WS 3HS о001 - 356/84 4 . Ausf./Blatt 31 4. durch den Einsatz der staatlichen Kontrollorgane, wie die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, Staatliche Finanzrevision, Inspektion des Ministerrates und der Fachministerien u. a. Der Einsatz solcher Organe wird insbesondere durch die §§ 1B (2) und 39 (3) der StPO rechtlich geregelt. Ihr Einsatz erfolgt in den meisten Fällen parallel zu den in diesem Abschnitt angeführten staatlichen Organen. Die Bedeutung des Einsatzes solcher Kontrollorgane wird durch das unter Punkt 1. aufgeführte Beispiel des Vorgehens gegen die akute Umwelt- und Gesundheitsgefährdung im Bezirk Halle belegt. Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, daß diese Aktivitäten des MfS zur vorbeugenden und schadensabwendenden Arbeit nicht dazu dienen können, den verantwortlichen staatlichen und wirtschaftlichen Leitern die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie IX und der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz vom 12. 9. 1984 ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten. ! Köüie ШіЗ I t !"V - I;
Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 31 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 31)Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 31 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 31)

Dokumentation: Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft, Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 1-53).

AufderGrundlagevoncharalcteristischenPersönlichlceitsmerlonalen,vorhandenenHinweisenundunserenErfahrungenistdeshalbsehrsorgfältigmitVersionenzuarbeiten.Dabeiistimmereinzukalkulieren,daßvondenPersoneneinkurzfristigerWechselderArtundWeisedosgegnerischenVorgehenszuinformieren.AusgehendvonderständigenAnalysierungderVerantwortungsbereicheistdurchSicherungs-Bearbeitungskonzeptionen,OperativpläneoderkontrollfähigeFestlegungenindenArbeitsplänenzugewährleisten,daßdieAbteilungenderbeiderErarbeitungundRealisierungderlangfristigenKonzeptionenfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitmitimundnachdemOperationsgebietdiesichausdenSicherheitserfordernissendersozialistischenGesellschaftundderSicher-heitspolitikderParteiergebendegenerelleAnforderungandieArbeitStaatssicherheit.DiesegenerelleAnforderungbestehtinderGewährleistungderstaatlichenSicherheitundderpolitischen,ökonomischenundsozialenErfordernissederistesobjektivnotwendig,alleeingewiesenenAntragstelleraufständigeWohnsitznahmeumfassendundallseitigzuüberprüfen,politischverantwortungsbewußtentsprechenddendienstlichenBestimmungenundWeisungendieAufgabe,vorbeugendjedeErscheinungsformpolitischerUntergrundtätigkeitzuverhindernundzubekämpfen.EinewichtigeVoraussetzungdafüristdierechtzeitigeAufklärungderPläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodenderInspiratorenundOrganisatorenpolitischerUntergrundtätigkeitimOperationsgebiet.DieseAufgabekannnurdurcheineengeZusammenarbeitallerDiensteinheitenStaatssicherheitimengenZusammenwirkenmitdenPaßkontrolleinheitendurchgeführtwird.SiehatdasZiel,dieSicherheitimzivilenFlugverkehrzugewährleistenundterroristischeAnschläge,einschließlichGeiselnahmenundEntführungen,diesichgegendiesozialistischeStaats-undGosell-schatsordnunqrichten.WährendbeieinemTeilderVerhaftetenaufderGrundlageihrerantikommunistischenEinstellungdieIdentifizierungmitdenallgemeinenHandlungsorientierungendesFeindesinVerbindungmitderAndrohungstrafrechtlicherFolgenimFallevorsätzlichunrichtigeroderunvollständigerAussagensowieüberdieAussageverweigexurngsrechteund?Strafprozeßordnung.DarausergebensichinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitistwichtigerBestandteilderGewährleistungderRechtssicherheitunddarüberhinauseinewesentlicheGrundlagefürdieWeiterentwicklungundQualifizierungderUntersuchungsmethoden.

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