Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft 1984, Seite 24

Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 24 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 24); WS DH3 oOOl - 356/84 . Ausf./Blatt 24 Der Genosse Minister forderte deshalb von der Linie IX: "Noch größerer Wert ist darauf zu legen, auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen über Ursachen und begünstigende Bedingungen für jegliche Straftaten, für Brände, Havarien und andere Schadensfälle, über Mängol und Mißstände konkrete Maßnahmen zur Veränderung der Situation einzuloiten und durchzusetzen. Das Entscheidende ist, in kameradschaftlichcr Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie mit den Organen des Zusammenwirkens und verantwortlichen staats- und wirtschaftsleitenden Einrichtungen noch wirksamere Methoden der Kontrolle einzuleiten und zu realisieren und so lange dranzubleibon, bis die notwendige Veränderung der Logo tatsächlich erreicht ist, bis Voraussetzungen dafür geschaffen sind, daß sich derartige Dinge nicht wiederholen können." ® Das bedeutst für die Untersuchungsarbeit, ausgehend von den im Punkt 2. dargelegten wesentlichen inhaltlichen Anforderungen an die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit sowie den vorliegenden operativen Ausgangsinformotioner. reale vorgangsbezogene politisch-operative Zielstellungen im jeweiligen Strafverfahren zu erarbeiten und darauf aufbauend, im Verlaufe oes Untersuchungsverfahrens beweismäßig gesicherte Erkenntnisse zu schaffen. Durch die exakte Aufklärung der Pläne, Absichten, Zielsetzungen, Mittel und Methoden der wirtschafts-schädigenden Handlungen sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die vom Gegner und den Wirtschaftsstraftätern genutzten Möglichkeiten und die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände zu erkennen. Dabei muß die Fragestellung -Wie und unter welchen Umständen war die jeweils zu untersuchende strafrechtlich relevante Handlung möglich? - immanenter Bestandteil der Untersuchungstätigkeit in den Beschuldigtonvernehmungen sowie bei der Durchführung von Überprüfungs- 6 Schlußwort des Gonossen Minister auf dor Delegiertenkonforer.z der GO der SED in der НА IX am 2. 12. 1983;

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Dokumentation: Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft, Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 1-53).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.