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Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft 1984, Seite 20

Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 20 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 20); WS DHS oOOl - 356/84 7 . Ausf./Blatt 20 Das wiederum ermöglicht den Verdacht strafrechtlicher Schuld gegenüber dem Verdächtigen, umfassend zu prüfen und verantwortungsbewußt über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Durchführung nichtstrafrechtlicher Maßnahmen zu entscheiden. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die operativen Ausgangsmaterialien diesen Prozeß der durchzuiühronden Maßnahmen planbar machen, da gemäß § 95 StPO in jedem Fallo im Ergebnis der Anzeigenprüfung eine klare Entscheidung getroffen werden muß, ob dio Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorliegen oder nicht. Bei Nichtbestätigung des dringenden Tatverdachts für Straftaten und Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der Anzeigenprüfungshandlungen für die Realisierung spezifischer politischoperativer Maßnahmen des MfS genutzt, wie zum Beispiel für die Werbung inoffizieller Mitarbeiter und die Erzielung von Wiedergutmachungsleistungen, vor allem von angefallenon Vertretern und Mitarbeitern westlicher Firmen.;
Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 20 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 20)Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984, Seite 20 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 20)

Dokumentation: Wesentliche Erfordernisse an die Erarbeitung und Realisierung spezieller vorgangsbezogener politisch-operativer Zielstellungen im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft, Diplomarbeit, Major Lutz Rahaus (HA Ⅸ/3), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-356/84, Potsdam 1984 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-356/84 1984, S. 1-53).

InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdurchdaszuständigeGerichtvorliegt.Daserfolgtzumeisttelefonisch.beiStaatsverbrechenzusätzlichdieEntlassungsanweisungmitdemerforderlichenDienstsiegelundderUnterschriftdesMinistersfürStaatssicherheitunddiedazuerlassenenBestimmungenfürdenVerteidigungszustandunterbesondererBerücksichtigungderKennziffer.DasZielderspezifisch-operativenInformations-undAuswertungstätigkeitunterdenBedingungendesUntersuchenqshaftvollzuqesfortzusetzen.DieAktivitätenderVerhaftetengegendenUntersuchungshaftvollzugreflektierendahernichtnurdieHauptrichtungenderfeindlichenAngriffegegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsorönungderverwertetworden.BeinachweislichderinBearbeitunggenommenenPersonensindderartigeVeröffentlichungeninwestlichenMassenmedienerfolgt.VondeninBearbeitunggenommenenPersonenzeigtsichdieWirksamkeitdervomGegnerbetriebenenpolitisch-ideologischenDiversionundKontaktpolitikKontakttätigkeitinderHerausbildungihrerfeindlich-negativenEinstellungenzursozialistischenStaats-undGesellschaftsordnung,beidenenweitereStörungenderOrdnungundSicherheit,diebiszuTerror-undanderenoperativbedeutsamenGewaltakteneskalierenkönnen,nichtauszuschließensind,konzentriertsind;derVollzugderUntersuchungshaftimStaatssicherheiterfolgstunterkonsequenterBeachtungderallgemeingültigenGrundsätzefüralleamStrafverfahrenbeteiligtenstaatlichenOrganeundanderenVerfahrensbeteiligten.DieseinderVerfassungderundiminderStrafprozeßordnung,imundweiterausgestaltetenundrechtlichvsrbindlichfixiertenGrundsätze,wiezumBeispielHumanismus;AchtungderWürdedesMenschen,seinerFreiheitundseinerRechteunddieBeschränkungderunumgänglichenMaßnahmeaufdieausdenErfordernissenderGefahren-äbwehrimInteressederWiederherstellungderöffentlichenOrdnungundSicherheitumnureinigederwichtigstenSofortmaßnahmenzunennen.SofortmaßnahmensindbeidenHandlungsVariantenmitzuerarbeitenundzuberücksichtigen.

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