Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 86

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 86 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 86); УС. 4 9 I ч (3) Aggresoion (Veracniebung) "Aus der Abwehr gegen die'Wirklichkeit in mir selbst und meiner Umwelt erwächst Aggression. Wer sich und seine xitmenaohen hiolrf aushalten kann, muß sie hassen. Ich suche die Schuld bei anderen, loh gerate in Wut und verfalle in ätzende Kritik, Ich werde zum Nörgler und Kritikaster." (L. Drees) DStU 7 Ö0ÖO89 3. Beschränkung der Freiheit des Wortes Gottes, in dem das öffentliche Wirken der Christen für Gerechtigkeit, -Frieden und Bewahrung der SohÖpfung im Sinne des Wortes Gottes eingeschränkt ist. Sb geht bei der Freiheit des Wortes Gottes nicht allein um die Religionsfreiheit als das Recht, sich in einer Kirche zu versammeln und zu beten, sondern - wie es der Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der menschenrechte (UNO) vorsieht - auch um die Möglichkeit, Religion in der Öffentlichkeit zu bekunden. Ев geht darum, daß, wie der farbige südafrikanische Präsident des reformierten ♦ f Weltbundes Dr. Hillan Boesak fordert, das Wort Gottes "bis in die Herzen der manschen Vordringen kann, bis hin zu den Menschen innerhalb ,und außerhalb der Kirche, bis tief in das Herz von Regierenden, ob §ie sich nun ohristlich nennen oder nicht. Darum geht es." 4. Sin .allgemeines Unbehagen bzgl. der Rechtssituation in der DDR - Verfassungsmäßige Rechte (Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) sind nicht garantiert, nicht praktisch realisiert. - Das bestehende Recht wird z.T. willkürlich, gehandhabt. ' - Der Bürger befindet sich in der Rolle eines Bittstellers gegenüber dem Staat. Ausdruck dieses Phänomens sind z.B. das Fehlen einer Verwaltungsgerichtbarkeit und der Möglicnkeit, verfassungsmäßig garantierte Rechte einzuklagen. - Wesentliche Menschenrechte, die in der von der Regierung der DDR Unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO niedergelegt sind, fehlen, sind in der Verfassung der DDR nicht enthalten. 5. Rine um sich greifende, unaufhaltsam erscheinende Zerstörung der Umwelt, über deren volles Ausmaß nicht öffentlion informiert, ja deren Öffentlichwerden aktiv seitens der Staatsmacht verhindert wird.;
Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 86 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 86) Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 86 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 86)

Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die übergebene Effekten, Protokolle über in Verwahrung genommene Dokumente und Wertsachen bei der Aufnahme in der UHA. folgenden Sprachen: englisch - französich - spanisch.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X