Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 83

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 83 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 83); Hinter diesem Symptom verbirgt sich letztlich ein tiefgehender Machtkonflikt zwischen der Staatsmacht und der Mehrheit der Bevölkerung der DDR, der sich u.a. in folgenden Phänomenen wiederspiegelt: 1. Klima von wechselseitigem Mißtrauen und Bedrohungsängsten zwischen den Macht- und Entscheidungsträgern auf der einen und einem großen Teil des Volkes auf der anderen Seite Dieser Zustand zeigt sich in folgendem - totale Abschirmung des Entecneidungsurozeoses zu grundlegenden gesellschaftlichen Prägen, 'zu den Zielen und Werten der Gesellschaft, zu wesentlichen gesellschaftspolitischen und ökonomischen Problemen Die Träger dieser Entscheidungen handeln völlig außerhalb des Einflusses von öffentlicher Meinung. Der Bürger hat keinerlei Möglichkeit, gesellschaftlich bedeutsame Entscheidungen üffentlich zu kritisieren oder abweichende Interessen, Ziele und Werte öffentlich darzuatellen. - die Führungsgruppe lebt abgesondert vom Volk, hat Angst vor dem Volk. - Bürger oder Gruppen, die von der Staatsführung Offenheit und partnerschaftlichen Dialog, Mitbestimmung fordern, die einen anderen Umgang der Organe des Staatsapparats mit der Bevölkerung verlangen, werden аів sicherheitsgefährdende Elemente, Unruhestifter oder gar als Konsorten westlicher Geheimdienste abgestempelt und strafrechtlich verfolgt. -(Der steingewordene Ausdruck dieses Mißtrauens und der Angst seitens der Führung gegenüber dem Volk ist die Mauer. Für den Bürger bedeutet die Mauer nicht nur eine Einschränkung seiner persönlichen Freiheit, sondern auch ein demütigen, eine Mißachtung seiner *ürde;
Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 83 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 83) Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 83 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 83)

Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.

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