Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 74

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 74 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 74); ? ч(. j &3tu, QQQ Die Freizuegigkeit innerhalb der DDR wird eingeschraenkt; Reiseverbote ins Ausland werden ausgesprochen. L Die wachsende Ausweglosigkeit, in die Antragstel 1 er mit zunehmender Wartezeit gedraengt werden, macht die meisten psychisch und physisch krank, provoziert Kurzschlusshandlungen und beguenstigt Rechtsverletzungen. Gesellschaftliche Ausgrenzung und Isolation (z.B. berufliche Benachteiligungen bis hin zu Berufsverboten, Einschraenkungen sozialerLeistungen, Nichtgewaehrunq von Bi 1dungsmoeglichkeiten, zwangsweise Veraeusserung von persoenliehern Eigentum) verschaerfen die Situation der Antragstel1 er. Die staatlichen Organe fuer Innere Angelegenheiten halten sich in der Regel nicht an die vorgesehenen Bearbeitungsfristen fuer Genehmigungserteilungen und Rechtsmittel, wie sie in der Verordnung zur Regelung von Fragen der Fami1ienzusammenfuehrung und der Eheschliessung festgelegt sind. Damit behindern sie Fami1ienzusammen-fuehrungen und Eheschliessungen zwischen Buergern der DDR und Aus-laendern. Das steht im Widerspruch zu den KSZE Dokumenten von Helsinki ind Madrid. Kein DDR-Buerger hat den gesetzlich rechtlichen Anspruch zur freien Aus-u. Einreise. Trotz der Erweiterung von Reisemoeglichkeiten ist die Genehmigungspraxis weiterhin durch Privilegien, Treuebekenntnisse und Verwandtennachwei se gekennzeichnet. Abgelehnte Reiseantraege werden nicht begruendet; auch gibt es keine gesetzlichen Festlegungen, die eine unabhaengige Pruefung der Entscheidung der staatlichen Organe ermoeg1ichen. 4. Aus der Staatsbuergerschaft der DDR entlassene Staatsbuerger, die jetzt im Ausland leben, duerfen in der Regel nicht mehr.in die DDR Einreisen. Obwohl diese Praxis eindeutig im Widerspruch zu den Menschenrechtserklaerungen und den KSZE Dokumenten von Helsinki und ladrid steht, hebt die DDR-Regierung ihre ungerechtfertigten Einreise-i /erböte nicht auf. Folgende Strafgesetze der DDR, Paragraphen 99, 100, 106, 107, 214, 217, 21S, 219 und 220, koennen so interpretiert werden, dass die Inanspruchnahme ziviler und politischer Menschenrechte weitgehend eingeschraenkt wird. Deshalb ist es an der Zeit, die Legitimitaet dieser Strafgesetze unter dem Aspekt der in der DDR garantierten Verwirklichung aller Menschenrechte zu hinterfragen.;
Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 74 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 74) Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 74 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 74)

Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind Werber, die direkt zur Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte eingesetzt werden. Sie unterliegen hinsichtlich ihrer Kontakte zu Geheimnisträgern den Geheimschutzmaßnahmen feindlicher Objekte.

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