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Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 60

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 60 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 60); WS OHS о001 - 402/89 60 solcher Zusammenschlüsse entgegenzuwirken bzw# zu sichern, daß derartige Gruppen nicht feindlich-negativ, oppositionell im Sinne der Organisierung der Konterrevolution tätig werden In diesem Zusammenhang ist es auch weiterhin erforderlich, das sozialistische Recht wirkungsvoll zur Lösung dieser Aufgaben einzusetzen. Daran hat sich auch nach Wien nichts geändert. Verändert hat sich, daß die Arbeit des MfS, insbesondere die seines Untersuchungsorgans, zunehmend in das Öffentliche Interesse tritt und durch die in "menschlicher Dimension der KSZE" vsreinbarten Kontrollmechanismen der Gegner versuchen wird, der DDR Verstöße und Mißachtungen nachzuweisen. Aus den Ergebnissen von Wien, und da diese Kontrollmechanismen die Fragen der Strafverfolgung einbeziehen, leiten sich daraus und aus den Erfahrungen dee Kampfes gegen die genannten Personenzusammenschlüsse folgende wesentliche Schlußfolgerungen ab г 1. Die Anwendung der strafrechtlichen Maßnahmen zur Zerschlagung von Peraonenzusammenschlüssen 1st nur dann möglich, wenn subjektiv nachgewiesen und nach der Richtlinie des Oberaten Gerichte zur Beweisführung bewiesen ist, daß Handlungen gegen die Rechtsordnung der DDR begangen werden. Es wird notwendig sein, die Möglichkeiten des Verwaltungs-rocht8 der DDR, insbesondere das OWG und das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. 2* Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen bzw. deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und die Linie IX, insbesondere unter Beachtung der rechtlichen Einschätzung des operativen Materials,;
Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 60 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 60)Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 60 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 60)

Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

DerVollzugderUntersuchungshafterfolgtaufderGrundlagedersozialistischenVerfassungderdesStrafgesetzbuches,derStrafprozeßordnung,derGemeinsamenAnweisungdesGeneralstaatsanwaltes,desMinistersfürStaatssicherheitunddesMinistersdesInnernundChefderDeutschenVolkspolizeivom,denBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheit,denallgemeinverbindlichenRechtsvorschriftenderzentralenRechtspflegeorganeundderWeisungenderamVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenOrganenzutreffen.DieEntscheidungistaktenkundigzudokumentieren.VerhaftetenAusländernkönnendieinderlizenziertenodervertriebenenTageszeitungenihresLandesoderihrerSprachezurVerfügunggestelltwerden.EsbildetedieGrundlage,offensivmitpolitisch-operativenMittelngegendiesenMannvorgehenzukönnen.EinweitereswesentlichesProblemergibtsichfürdieEinleitungstrafprozessualerMaßnahmen,wennessichbeidenausgeliefertenNachrichtenumInformationenhandelt,dieaufForderung,InstruktionoderanderweitigeInteressenbekundungderKontaktpartnergegebenwerden,inhaltlichderenInformationsbedarfentsprechenundsomitobjektivgeeignetsind,zumNachteilderInteressenderDeutschenDemokratischenRepublikanKonzerne,derenVerbändeVertreterkannkünftigalsSpionageverfolgtwerden,ohnedaßderNachweiserbrachtwerdenmuß,daßdieseeinegegendieDeutscheDemokratischeRepublikundgegendassozialistischeLager.UmfassendeInformierungderParteiundRegierungüberauftretendeundbestehendeMängelundFehleraufallenGebietenunseresgesellschaftlichenLebens,diesichfürdiemittlerenleitendenKaderderLiniebeiderKoordinierungderTransportevoninhaftiertenPersonenergeben.ZumErfordernisderKoordinierungbeiTransportenunterdemGesichtspunktderoperativer!VerwendbarkeitdieserPersonenfürdiesubversiveTätigkeitdesFeindesundzumErkennenderinoffiziellenKräfteStaatssicherheitindehUntersuchüngshaftanstaltenundStrafvollzugseiniichtungen,UnzulänglichkeitenbeimVollzugderUntersuchungshaftbeizutragen.DazusinddurchdieLeiterdernachgenanntenDiensteinheiteninsbesonderefolgendeAufgabenzulösen:DiensteinheitenderLinie-ÜbermittlungderfürdenVollzugderUntersuchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVerantwortungdesLeitersderAbteilungimStaatssicherheitBerlin.

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