Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 52

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 52 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 52); WS OHS oOOl - 402/89 32 Bst СГ 00001)5 - auf reaktionäre Kräfte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg Einfluß zur weiteren Verhinderung des Mißbrauchs der Kirche für feindlich-negative Zwecke erfolgte, - u. a. durch die Zerschlagung des AK in Berlin eine relative Disziplinierung der AstA erreicht und weiteren derartigen Zusammenschlüssen und deren Öffentlichkeitswirk-samwerden vorgebeugt wurde und - bereits ausgereiste ehemalige AstA und Mitglieder des AK sowie andere Stellen an Verleumdungen und Hetze gegen die DDR sowie öffentliche Solidaritätsbekundungen in den Medien zunehmend gehindert wurden. Auf der Grundlage der geschilderten rechtlichen Möglichkeiten in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten und deren Mittel und Möglichkeiten ist es der Linie IX gelungen, ihren Beitrag zur Erfüllung der durch Genossen Minister in zentralen Weisungen gestellten Aufgabenstellungen zu leisten. Gleichzeitig damit wurden die Tschekisten der Linie IX gemeinsam mit den anderen operativen Diensteinheiten des MfS dem vom Genossen Minister am 4. 11. 1988 formulierten Kampfauf-trag "Aufbauend auf euren Ergebnissen und Erfahrungen in Durchsetzung der zentralen Weisungen sind auch weiterhin alle Versuche zum Zusammenschluß feindlich-negativer, oppositioneller Kräfte in Gruppierungen und Gruppen unterschiedlichster Art und ihr öffentlichkeitswirksames Handeln so früh wie möglich aufzudecken und politisch umsiehtig unter Nutzung differenzierter rechtlicher Möglichkeiten zu durchkreuzen bzw. in ihren Auswirkungen möglichst weitgehend einzugranzen und unter Kontrolle zu halten." 1 gerecht 1 1 Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Delegiertenkonferenz der Grundorganisation IX am 4. 11. 1988;
Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 52 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 52) Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 52 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 52)

Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.

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