Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 5

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 5 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 5); VVS OHS oOOl - 402/89 gegnerischen Kräften die Installierung einer inneren Opposition erreicht werden. In diesem Vorgehen ist der Gegner bestrebt, das Potential der AstA ständig zu erweitern, dieses Kräftepotential unter eine einheitliche Leitung landesweit zusammenzuschließen und die Organisierung und Durchführung öffentlichkeitawirksamer Aktionen zu veranlassen, um dadurch die DDR international zu diskreditieren und die Machtverhältnisse langfristig zu ändern. In zunehmendem Maße versuchen der Gegner und reaktionäre Kräfte, insbesondere der lutherisch-evangelischen Kirche# in der DDR diese feindlich-negativen Personenkreise unter den Schutz und das Dach der Kirche zu stellen und die Kirche zum Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Staat zu machen sowie gleichzeitig den Medieneinaatz zur Forcierung der PID zu sichern. In der DDR ist eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche erfolgt ohne die Einschränkung verfassungsmäßig gesicherter Religions- und Glaubensfreiheit der Bürger. Die dazu durch den Staat der Kirche gewährten Möglichkeiten sind aber nur zur Wahrnehmung ihrer religiösen Aufgaben bestimmt und nicht zum Mißbrauch gegen den Staat. Eindeutiger Standpunkt und praktische Politik des Staates ist, daß der Staat keine Einmischung der Kirche in Entscheidungen des Staates duldet und zum anderen alles unternimmt, keine Störung des konstruktiven Verhältnisses Staat - Kirche zuzulassen. Auf diese spezifischen Probleme des Verhältnisses Staat -Kirche wird in der Arbeit insoweit eingegangen, wie sie im Zusammenhang mit Abstimmungs- und Entscheidungsfragen zu berücksichtigen waren. Wenn in der vorliegenden Arbeit nur von Kirche gesprochen wird, so ist damit stets die evangelischlutherische Kirche Berlin-Brandenburg gemeint. Durch die beispielhafte Darstellung von Erfahrungen bei der differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite und Potenz in strikter Beachtung der politisch-operativen Lagebedingungen bei der Bekämpfung der genannten Personenzusammenschlüsse sollen Schlußfolgerungen für;
Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 5 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 5) Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 5 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 5)

Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.

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