Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 49

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 49 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 49); VVS OHS oOOl - 402/89 000052 49 erstellt und zur Weiterleitung an bislang nicht näher be-zeichnete Stellen Im Ausland verbracht wurde, erfolgte gegen Domann der Abschluß der Befragung und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 219 (2) 1 StGB sowie die sofortige Durchsuchung der Wohnräume. Aufgrund der nicht ausgeröumten Verdachtsgründe gegen die weiteren 5 Personen wurden die Verdachtsprüfungen aufrechtgehalten und sie entsprechend belehrt. Während der durchgeführten Vernehmungen und Befragungen wurden offizielle Informationen über den Inhalt des geplanten Gottesdienstes in der Bekenntniekirche aus Anlaß des 40. Jahrestages der Proklamierung der Menschenrechte am 10. 12. 1988 erarbeitet. Im Ergebnis dieser Maßnahmen wurde durch operative Möglichkeiten und Kräfte bekannt, daß eine Verunsicherung und Ratlosigkeit in der Gruppierung erzeugt wurde, die es durch gezielte weitere Maßnahmen zu verstärken galt. Gleichzeitig wurde bekannt, daß weitere Personen des AK ln der irrigen Annahme, daß Hoppes und Dr* Domann baldigst aus der, Haft entlassen werden und ausreisen dürfen, sich aktivierten und insbesondere die Vorbereitung des Gottesdienstes am 10. 12. 1988 vorantrieben und dabei eine Eskalation der Themen gegen den Staat anstrebten. In diesem Zusammenhang war operativ bekannt, daß am 24. 11. 1988 zu diesem Zweck in der Wohnung des Ehepaares eine Zusammenkunft, an der auch Fischer, Wer- ner teilnimrat, zur Beratung und Fertigstellung eines Aufrufes an die Gemeinden der evangelischen Kirchen der DDR zum Tag der Menschenrechte stattfindet. Da es von politisch-operativer als auch rechtlicher Bedeutung war, einen solchen Aufruf offiziell sicherzustellen, den vorliegenden Sachverhalt zu prüfen und weitere zielgerichtete Schläge zu führen, wofür der nötige Anlaß bzw. Einstieg benötigt wurde, kam es in enger Zusammenarbeit mit der Linie IX zur Festlegung der folgenden operativen und strafprozessualen Maßnahmen. Zum Zeitpunkt der stattfindenden Zu-;
Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 49 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 49) Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 49 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 49)

Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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