Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 47

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 47 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 47); WS OHS oOOl - 402/89 47 ваш 000050 ее Gespräche geführt auf den Ebenen - Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Berlin für Inneres, Gen* Hoffmann* mit Generalsuperintendent Krusche bzw. Konsistorialprä-sident Stolpe* - Stellvertreter für Inneres des Rates des Stadtbezirkes Treptow mit dem Gemeindeklrchen-rat der Bekenntniskirche Berlin-Treptow (Konzentrationspunkt der Gruppierung von Obersiedlungsersuchenden) Diese Gespräche sollen das Ziel haben* mögliche Aktivitäten kirchlicher Kräfte gegen die Maßnahmen der Öicherheltsorgano zurückzudrängen und Voraussetzungen zu schaffen* möglichen Medienaktivitäten vorzubeugen. In den Gesprächen let vorgesehen, - die Gruppierung als Zusammenschluß zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele zu charakterisieren* die nichts mit der Kirche gemein hat, Ziele gegen den Staat verfolgte, Kirchenveranstaltungen mißbrauchte und auch außerhalb der Kirche gesetzwidrige Aktivitäten entwickelte und dadurch ernsthaft Sicherheit und Ordnung gefährdete; - die Rolle des Pfarrers Hllee (Bekenntniakirche in Berlin-Treptow) als Verantwortlicher für die Organisierung feindlich-negativer politischer Veranstaltungen in seiner Kirche unter Teilnahme der Gruppierung der Obersiadlungsersuchenden und für die Formierung und Organisierung des Zusammenschlusses zu entlarven und die Forderung zur endgültigen Einstellung dessen feindlicher Handlungen zu erheben; - die Forderungen zu erneuern, die Duldung, Förderung und Initiierung von Zusammenschlüssen zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele unter der Obhut der Kirche endgültig aufzugeben, da diese Erscheinungen in keiner Weise als seelsorgerische Begleitung von Obersiedlungsersuchenden bzw* Betreuung dieser Personenkreise hingenora men werden können. 5. Zur Verunsicherung der Gruppierung von Obersiedlungsersuchenden in Berlin und auch in anderen Bezirken der DDR, besonders Leipzig und Rostock, erfolgen gezielte Übersiedlungen, insbesondere von;
Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 47 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 47) Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 47 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 47)

Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.

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