Anforderungen an die qualifizierte Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshaftanstalt des MfS 1988, Blatt 25

Diplomarbeit Hauptmann Christian Kätzel (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-508/88, Potsdam 1988, Blatt 25 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-508/88 1988, Bl. 25); WS JH3 oOOl 508/88 Körper- und Saohdurehsuchung M®8eatÜofaeaf sowie die dabei zu beachtenden Grundsätze. * Der Autor vorliegender Arbeit verweist auf diese tiefgründig© Analyse. Ausgehend von. nachfolgendem Zitat der Forschungsarbeit soll lediglich ein© geringfügig© Aktualisierung und Spezifizierung erfolgen* “Hach den zur Zeit geltenden gesetzlichen Regelungen ist in der DDR das Untersuchungsorgan für die Durchsuchung verantwortlich (§ 110 Abs 1 StPO). Die Körper- und Sachdurchsuchung bei Verhafteten (oder vorläufig Fest genommenen und der von diesen mitgeführten 2 Gegenständen - Ergänz, d. Verf. ) kann auch ohne staatsanwaltliche Anordnung und richterliche Bestätigung durch das üntersuchungsorgan durohgeführt werden (§ 109 Abs. 2 StPO). Mit der Durchführung von Durohsuobungs-handlungen können im Auftrag des Leiters des Untersuohungs-organs auch andere politisch-operativ© Dianatainbsiton beauftragt worden, wie di© Diensteinheiten der Linie XIV bei der Körper- und Sachdurohsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaft Vollzug des MfS bzw. auch noch während ihres Vollzuges." - 25 f Das Durchsuchungsergebnis ist in einem Protokoll, das den Anforderungen des § 1ö4 StPO entspricht, festzuhalten und aufgefundenes Boweismatarial anzuf(ihren. 1 WS JHS o001-234/84, S. 264 ff. 2 vgl. § 109 Abs. 2 StPO 3 WS JHS 0001-234/84, S. 275 4 vgl. Kommentar zur StPO, Kommentar zu § 109 StPO, Pkt. 2,4, StaatsVerlag der DDR, Berlin 1987, 2. Auflage, S. 150;
Diplomarbeit Hauptmann Christian Kätzel (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-508/88, Potsdam 1988, Blatt 25 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-508/88 1988, Bl. 25) Diplomarbeit Hauptmann Christian Kätzel (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-508/88, Potsdam 1988, Blatt 25 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-508/88 1988, Bl. 25)

Dokumentation: Anforderungen an die qualifizierte Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshaftanstalt des MfS, Diplomarbeit Hauptmann Christian Kätzel (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-508/88, Potsdam 1988 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-508/88 1988, Bl. 1-86).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer.

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