Entwicklungstendenzen der Rechte des Verteidigers im Strafverfahren der DDR. Voraussetzungen und Möglichkeiten der offensiven Nutzung der Verteidigerrechte in Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen des MfS bearbeitet werden, um einen möglichst hohen politischen Nutzeffekt zu erzielen 1989, Seite 8

Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 8 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 8); WS JHS oOOl 343/39 8 Um seine eigene Meistens au sichern, ist er oftmals geswungen die ?/ahrkeit s £iadung Gewußt mit rechtswidrigen Mit teln au behindern# In anderen Fällen, beispielsweise bei der Verteidigung fortschrittlicher Kräfte, stellt der Verteidiger seinem Mandanten individuelle Hilf© gegen die ihm feindlich, ge-genüberstehende kapitalistische Ordnung zur Verfügung, um für seinen Mandanten ein Mindestmaß an Gerechtigkeit su erkämpfen* Ini sozialistischen Strafverfahren ist der Verteidiger von seinem Mandanten unabhängig* In den Grundfragen der ünt-wioklung unserer sozialistischen Gesellschaft besteht 3wischen Strafverteidigern und den staatlichen Organen der Rechtspflege Übereinstimmung, und sie alle üben ihre verantwortungsvolle Tätigkeit auf dem Boden der sozialistischen Gesetzlichkeit aus* Luther sagte dazu* "Real ist ein kontradiktorisches Verfahren nur bei Übereinstimmung der grundlegenden Klassen-int er essen* Alles andere ist bestenfalls liberale Illusion bsw* unter unseren Bedingungen die Zulassung feindlicher bsw* konterrevolutionärer Propaganda im Gerichtssaal unter dem Deckmantel der Verteidigung*”* (5) Dies© Aussage macht deutlich, daß die Uut©rsuchungsOrgane dos M£3 die Rechtsanwälte in ihrer Rolle als Verteidiger nicht als unversöhnliche Gegner anseben dürfen, sondern als Partner bei der gesetzlichen und rechtlichen Anwendung strafrechtlicher uad strafprozessualer formen* 5 landbemerkungon zu einer Stellungnahme des Ministeriums der Juatis/Hauptabteilung Gesetzgebung vom 1* 3* 78 von Horst Luther vom 12 3* 78;
Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 8 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 8) Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 8 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 8)

Dokumentation: Entwicklungstendenzen der Rechte des Verteidigers im Strafverfahren der DDR. Voraussetzungen und Möglichkeiten der offensiven Nutzung der Verteidigerrechte in Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen des MfS bearbeitet werden, um einen möglichst hohen politischen Nutzeffekt zu erzielen, Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 1-55).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes auch an Dritte zu wenden, wenn nur auf der Grundlage von deren Angaben eine Gefahr wirkungsvoll abgewehrt werden kann.

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