Entwicklungstendenzen der Rechte des Verteidigers im Strafverfahren der DDR. Voraussetzungen und Möglichkeiten der offensiven Nutzung der Verteidigerrechte in Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen des MfS bearbeitet werden, um einen möglichst hohen politischen Nutzeffekt zu erzielen 1989, Seite 6

Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 6 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 6); W3 JH3 oOQ1-343/89 -i i .* i . ; ‘ . ? Ta-Stellung dog.jTfgjtMäj&era im ,ilt,tXs.yeyf,en Das 3trafProzeßrecht gilt für alle Ifetersuchiuags Organe gleichermaßen, somit auch für das Ifetersuchungsorgan des MfS# Daraus läßt sich ableiten, daß Stellung und Punktion des Strafverteidigers von den selben strafprozessualen Hegelungen bestirnt werden wie bei Ermittlungsverfahren# die von den anderen unter § 88 (2) StPO genannten Untor-suohungsorgaaen bearbeitet werden# Um die Stellung und Rolle der Verteidiger im sozialistischen Strafverfahren, also auch im vom Untereuchungs-orgsn des MfS bearbeiteten lilrmittlxmgsverfahren, richtig zu verstehen, hält der Verfasser es für notwendig, kurz auf ein tragendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens einzugehen, nämlich das kontradiktorische Prinzip* Die Diskussion zu diesem Prinzip wurde erheblich belebt durch die Rede von Rechtsanwalt Professor Br# Vogel v.®r der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg im Jahre 1985* Heute besteht zu den Grundpfeilern dieses kontradiktorischen oder Parteienprinaips im wesentlichen Übereinstimmung* In den folgenden Ausführungen möchte der Verfasser seine Auffassung zu diesem Problemkreis zum Ausdruck bringen# Aua gegangen werden muß vom Grundsatz, daß kein Unschuldiger bestraft werden darf und in Folge dessen für alle * Rechtspflegeorgane, also Gericht, Staatsanwalt, Untersuchungsorgan und Verteidiger, die Pflicht besteht, an der Feststellung der Wahrheit mitsmvirken* Protz dieses Grundsatzes bestehen zum Peil unterschiedliche Pflichten# Während Staatsanwalt und Untersuchung organ Straftaten in be- und entlastender Hinsicht aufzuklären haben, beschränken sich die Pflichten des Verteidigers insbesondere auf entlastende und schuldmindemde Aspekte#;
Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 6 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 6) Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 6 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 6)

Dokumentation: Entwicklungstendenzen der Rechte des Verteidigers im Strafverfahren der DDR. Voraussetzungen und Möglichkeiten der offensiven Nutzung der Verteidigerrechte in Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen des MfS bearbeitet werden, um einen möglichst hohen politischen Nutzeffekt zu erzielen, Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 1-55).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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