Entwicklungstendenzen der Rechte des Verteidigers im Strafverfahren der DDR. Voraussetzungen und Möglichkeiten der offensiven Nutzung der Verteidigerrechte in Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen des MfS bearbeitet werden, um einen möglichst hohen politischen Nutzeffekt zu erzielen 1989, Seite 26

Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 26 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 26); W3 JH3 oOÖ 1-343/39 0ÄS2 7 : Ü ■Ssfe Die Wahl des Verteidigers durch den Verhafteten und vorläufig F es tg ciioraraenexi ■ . Ausgehend von der strafprozessualen Forderung, daß sich ein Beschuldigter in jeder läge des Verfahrens eines Verteidigers bedienen darf (vgl* § 61 (1) OtPO)ä wird von der Linie Untersuchung die Forderung gestellt, dem verhafteten Beschuldigten bzw* dem vorläufig F es tgenommenen bei Beginn der ersten Vernehmung darüber au belehren* Bei Vorlangan ist dem Beschuldigten miversüglich ein Heshtsanv/altsVerzeichnis vor-aulegen* Daboi wurde di© Erfahrung gemacht, daß die im Un-tersuchungöb©reich anfallenden Straftäter oftmals koalcrete Vorstelligen über den zu wählenden Verteidiger hatten* Der Beschuldigt©, der sich gezielt einen bestimmten Rechtsanwalt als Verteidiger auawalilt, hat in der Hegel bestimmte positive subjektive Vorstellungen, das heißt, er bringt dem Verteidiger von Vornherein ein bestimmtes Maß an Vertrauen entgegen* Um di 03 es Vertrauensverhältnis acknel 1 strabglichst iia Sinne der Herstellung Law# Verbesserung der Aussageberoit-schaft nutzen zu können, bedarf os eines schnellen Systems der Beauftragung* In den meisten Fällen schreibt der Beschuldigte einen Rechtsanwalt an und bittet diesen, seine Verteidigung zu übernehmen* übernimmt dei* Rechtsanwalt die Verteidigung,, teilt er dies dom Beschuldigten schriftlich mit und übersendet eine 3trafproseßvollmaoht* Diese unterschreibt der Beschuldigto, und dann wird sie durch die Linie Untersuchung an den aufsiohtsführenden Staatsanwalt gesandt* Anschließend kann der Verteidiger wirksam werden, indem er zum Beispiel einen Sprechterrain beim Staatsanwalt beantragt* Trotz dci' strafprozessualen Forderung, daß die Beauftragung eines Verteidigers den Gang der Ermittlungen nicht aufhalten darf, ist nach Auffassung des Verfassers dieser Büroweg stt lang* Es vergehen mitunter 14 Tage und mehr, bis der erst© Hechtsanwaltssprecher erfolgen kann# Um diesen Weg zu verkürzen, wird, falls erforderlich, sine ander© Variante praktiziert* In Ausnahme*:allen wurde in Abstimmung mit dem aufsiohts-;
Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 26 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 26) Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989, Seite 26 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 26)

Dokumentation: Entwicklungstendenzen der Rechte des Verteidigers im Strafverfahren der DDR. Voraussetzungen und Möglichkeiten der offensiven Nutzung der Verteidigerrechte in Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen des MfS bearbeitet werden, um einen möglichst hohen politischen Nutzeffekt zu erzielen, Diplomarbeit Offiziersschüler Axel Henschke (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-343/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-343/89 1989, S. 1-55).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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