Grundsätze und Erfahrungen zur Durchführung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den Strafgefangenenarbeitskommandos der Linie ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit 1975, Seite 57

Diplomarbeit Hauptmann Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberleutnant Lothar Rüdiger (BV Lpz. Abt. Ⅺ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-87/75, Potsdam 1975, Seite 57 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS o001-87/75 1975, S. 57);  - Blatt 57 - GVS JHS 001-87/75 ÖS. tü 000058 Von nicht unerheblicher Bedeutung ist aubh die Beachtung materieller Interessen. Solche motivierend wirkenden Überlegungen der Kandidaten, daß die inoffizielle Zusammenarbeit mit- iem MfS ein wichtiger Beitrag zu einer Strafaussetzung auf Bewährung g-smäß § 349 StPO sein könnte (und*auch in der Praxis ist), spielen auch bei den genannten Werbungsarten eine wichtige Rolle und sollten keinesfalls unterschätzt werden. Die Werbung auf Grund kompromittierender Pakten (wie zum Beispiel begangene politisch-operativ relevante Handlungen im SGAK, Disziplinar-ver3töße, 'Pahrlässigkeitshandlungen) sollte nur in Ausnahmefällen an- i} für die Herausbildung von Mo- gewandt werden und zumindest Ansatzpunkt tiven der Überzeugung beinhalten. 4-3.2. Die Werbung als Höhepunkt des GewlnnungsProzesses Das Ziel der Werbung besteht in der bewußten Entscheidung des Kandidaten zur konspirativen Zusammenarbeit mit dem MfS. Diese Entscheidung soll über einen längeren Zeitraum, bei prspektiyvollen IKP über die Zeit des Strafvollzuges hinaus, anhalten Wie in der Richtlinie 1/68 dargelegt,; beginnt auf der Grundlage der Auswahl, des Kennenlernens und der Überprüfung die unmittelbare Gewin-nung der Kandidaten für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem MfS. Allgemeingültige Erfahrungen im'■MfS und die konkreten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit IKP in den SGAK der Linie ZIV besagen eindeutig, daß die Gewinnung keine einmalige Maßnahme darstellt, sondern Prozeßcharakter trägt. Dieser Prozeß beginnt in den SGAK mit dem unmittelbaren Kennenlernen der Strafgefangenen im Rahmen des operativen Vollzugsprozesses, wobei den Kontaktgesprächen und den in kurzen Zeitabständen darauf folgenden Gesprächen zu ausgewählteh Problemen des Produktions- und Preizeit-bereiches der Strafgefangenen besondere Bedeutung beiiuraessen ist, weil bereits dieses Kennenlernen aufschlußreich für die Anlegung von IKP-Vor-läufen sein kann. Die gewissenhafte Überprüfung des Kandidaten, die Werbung und auch die erste Zeit der inoffiziellen Zusammenarbeit sind wesentliche Phasen des Gewinnungsprozesses, ■;
Diplomarbeit Hauptmann Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberleutnant Lothar Rüdiger (BV Lpz. Abt. Ⅺ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-87/75, Potsdam 1975, Seite 57 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS o001-87/75 1975, S. 57) Diplomarbeit Hauptmann Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberleutnant Lothar Rüdiger (BV Lpz. Abt. Ⅺ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-87/75, Potsdam 1975, Seite 57 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS o001-87/75 1975, S. 57)

Dokumentation: Grundsätze und Erfahrungen zur Durchführung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den Strafgefangenenarbeitskommandos (SDAK) der Linie ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit, Diplomarbeit Hauptmann Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberleutnant Lothar Rüdiger (BV Lpz. Abt. Ⅺ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-87/75, Potsdam 1975 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS o001-87/75 1975, S. 1-155).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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