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Grundsätze und Erfahrungen zur Durchführung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den Strafgefangenenarbeitskommandos der Linie ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit 1975, Seite 133

Diplomarbeit Hauptmann Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberleutnant Lothar Rüdiger (BV Lpz. Abt. Ⅺ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-87/75, Potsdam 1975, Seite 133 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS o001-87/75 1975, S. 133); - Blatt 133 - GVS JH3 001-87/75 000134 Strafvollzug befinde, sollte ifih diese nutzen, wenn ich über meine Verbindungen zum Geheimdienst sprechen rpßte. Damit wäre dem Geheimdienst, wie ich durch die Mitarbeiter erfuhr, dahingehend geholfen, daß sie, da ich meinen Auftrag sowieso nicht' umfassend ausführen könne, die aktuellsten Angaben über die Organeides MfS und deren Arbeitsmetho- '■ l - den erhalten würden. Mach einer derartigen' Flucht sollte ich versuchen, mich an die* Botschaft der USA in Warschau (VR Polen) zü wenden. Von dort aus würde ich dann weitervermittelt und könnte in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren. I Außerdem habe ich für meinen Aufenthalt■ im Strafvollzug keine weiteren Instruktionen erhalten, da auch auf meine Erfahrungen, die ich durch eine zweimalige Inhaftierung in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. 9. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten1 dem Untersuchungsorgan der BVfS Schwerin vom 16. 11. 1971 vor . Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik? Antwort: Bei den Zusammentreffen mit Mitarbeitern ■ des amerikanischen Geheimdienstes am 1.7.1971 in der Dienststelle außer-/ halb des sogenannten Notaufnahmelagers in Gießen sowie am 14.8.1971 in Duisburg, wurde mir bereits gesagt, daß ich damit rechnen muß, nach meiner Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik inhaftiert zu werden. Ich wurde dahingehend instruiert, daß ich meine Inhaftierung nutzen soll, um alie Strafanstalten, die im Laufe meiner Strafverbüßung ich kennenlernen würde, aufzuklären. Dabei wurde mir zunächst erklärt, daß ich zuerst in Untersuchungshaft kommen werde und anschließend eventuell in den Strafvollzug. .* D Es wurde mir aufgezeigt, daß es mehrere'Möglichkeiten für mich gibt, in Untersuchungshaft zu kommen, nämlicheinmal bei der Volkspolizei, I zum anderen bei der Staatssicherheit. Wovon diese Art der Inhaftierung * abhängt, wurde mir nicht gesagt. Unabhängig davon waren alle Informa- i i;
Diplomarbeit Hauptmann Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberleutnant Lothar Rüdiger (BV Lpz. Abt. Ⅺ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-87/75, Potsdam 1975, Seite 133 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS o001-87/75 1975, S. 133) Diplomarbeit Hauptmann Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberleutnant Lothar Rüdiger (BV Lpz. Abt. Ⅺ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-87/75, Potsdam 1975, Seite 133 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS o001-87/75 1975, S. 133)

Dokumentation: Grundsätze und Erfahrungen zur Durchführung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den Strafgefangenenarbeitskommandos (SDAK) der Linie ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit, Diplomarbeit Hauptmann Volkmar Heinz (Abt. ⅩⅣ), Oberleutnant Lothar Rüdiger (BV Lpz. Abt. Ⅺ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-87/75, Potsdam 1975 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS GVS o001-87/75 1975, S. 1-155).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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